Frage an Özcan Mutlu von Götz Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Mutlu,
hier nochmal die Frage zum verbindlichen tragen des Kopftuches von türkischen Frauen. Soweit mir bekannt, ist es in öffentlichen Gebäuden in der Türkei verboten ein Kofptuch zu tragen. Im Übrigen sieht man, wenn man in die Türkei fährt, selbst weniger Frauen ein Kopftuch tragen, als hier in Berlin. Liegt es wohl doch daran, dass daraus eine politische Aussage gemacht werden soll? Und hat dies dann etwas mit Integration zu tun? Auch finde ich sollten sich die Migranten hier im öffentlichen Raum sprachlich in deutsch unterhalten. Dies hat auch was mit Intergration zu tun.
Sehr geehrter Herr Zel,
das Tragen des Kopftuchs ist in der Türkei in öffentlichen Gebäuden in der Tat verboten. Dieses Verbot hat aber andere Hintergründe und sollte nicht ein Maßstab für unser Handeln sein. Es ändert auch nichts an meiner Auffassung, ich meine, die religiöse Neutralität des Staates (einschließlich seiner Institutionen) ist gerade in unserer Stadt mit über 100 unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften eine Voraussetzung für ein freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben.
Zu Ihrer zweiten Frage, es ist sicherlich wichtig und wünschenswert, dass MigrantInnen die hier leben, die deutsche Sprache sehr gut beherrschen. Sicherlich sind Sprachkenntnisse auch notwendig für eine gelungene Integration, aber Integration besteht nicht nur im Beherrschen der Amtssprache. Zur Integration gehört mehr, zur Integration gehören die MigrantInnen und die Einheimischen. Respekt, Akzeptanz, Austausch und Dialog sind dabei essentiell, insbesondere für die kulturelle und gesellschaftliche Integration. Auch wenn es für das friedliche Zusammenleben wünschenswert wäre, dass alle BürgerInnen die deutsche Sprache beherrschen und auf der Straße Deutsch sprechen, ist es falsch alles auf die Sprache zu reduzieren und illusorisch darin die Lösung all unserer Integrationsprobleme zu suchen.
Als letztes möchte ich anmerken, dass wir als Mehrheitsgesellschaft, neben der Verantwortung der MigratInnen, auch unseren Beitrag zum gelingen der Integration leisten müssen und unsere Institutionen z.B. die Schulen reformieren müssen. Zu Integration gehört es nämlich auch, dass endlich die Realität der Einwanderungsgesellschaft gesamtgesellschaftlich anerkannt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
Sehr geehrter Herr Zel,
zunächst möchte ich auf meine Antwort auf Frau Jungheim verweisen, zu lesen bei Kandidatenwatch.de
"Sehr geehrte Frau Jungheim, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Schulen in freier Trägerschaft sind eine gute Ergänzung der staatlichen Schulen. Sie sind aufgrund der derzeitigen Finanzierungsmodalität, die sich hauptsächlich an den Personalkosten orientiert und hier nur einen Zuschuss von 93% der tatsächlichen Personalkosten gewährt, sogar billiger als staatliche Schulen. Dennoch leisten sie vielerorts bessere Arbeit und führen zu besseren Abschlüssen als unser staatliches Schulsystem. Das hat viele Gründe auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen möchte. Ich kann Ihnen aber eines versichern, wir von Bündnis 90 / Die Grünen sind für die Gleichbehandlung und damit für eine gerechte Finanzierung der Schulen freier Trägerschaft. D.h. die jetzige Form der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft muss auf die Prüfbank, mit dem klaren Ziel der Berücksichtigung aller tatsächlichen Kosten die vor Ort anfallen. Als der Zuschuss der Schulen in freier Trägerschaft, die bereits mit der Lehrerarbeitszeiterhöhung ihren Solidarbeitrag geleistet haben, vom rot-roten Senat gekürzt wurde, haben wir im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Versuch unternommen zu einem besseren und verlässlichen Finanzierungsmodell zu kommen. Leider wurden unsere parlamentarischen Initiativen von der rot-roten Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere Versuche im Rahmen des neuen Schulgesetzes, die Gründung und Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft zu erleichtern bzw. befördern. Das wird sich nach dem 17. Sep. hoffentlich verändern und wir können dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen diese Sache erneut angehen. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine glückliche Hand am 17. Sep."
Ob wir eine 100% Gleichstellung mit staatl.. Schulen ereichen und das Schulgeld gänzlich streichen werden können, kann ich Ihnen in Anbetracht des Berliner Haushaltslage nicht versprechen. Wir werden aber alles dafür tun, das Schulen in freier Trägerschaft gerecht und fair behandelt werden und nicht zum Spielball der Regierungen werden, die bei knappen Kassen immer wieder an die Zuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft gehen und diese kürzen. Außerdem wollen wir den Anteil der Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 5% auf 10% erhöhen und bürokratische Hürden, die bei der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft oft ein KO zur Folge haben, abbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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