Ziehen Sie eine Änderung des Transsexuellengesetzes in Erwägung?
Sehr geehrter Herr Rüße,
ich bin eine transsexuelle Frau aus Ihrem Wahlkreis und noch nicht entschlossen welcher Partei ich meine Stimme geben werde. Ich schwanke zwischen SPD, Die Linke und den Grünen. Meine Frage an Sie ist, ob Sie beabsichtigen uns Transmenschen das Leben zu erleichtern, indem Sie das Transsexuellengesetz aus den 80er Jahren überarbeiten. Für uns ist es unmenschlich schwer eine Namensänderung zu beantragen und ist oftmals nur mit gutem Willen eines/einer Beamten des Standesamtes möglich. Die Änderung des Personenstandes ist nur über große Hürden zu bewältigen und kostet vielen von uns so viel Kraft, dass sie nicht mehr in der Lage sind an einem normalen Leben teilzunehmen. Die Suizidrate bei Transmenschen liegt bei 50%, was durch dieses absolut veraltete Gesetz noch begünstigt wird.
Haben Sie die Motivation an diesem Gesetz etwas zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen aus Steinfurt
C. R.
Sehr geehrte Frau Rotterdam,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihres Anliegens. Als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen habe ich keinen unmittelbaren Einfluss auf das Transsexuellengesetz. Ich gebe Ihnen im Folgenden gerne einen Überblick zur Position der Grünen zur Frage, welche Änderungen es hier dringend bedarf:
Uns Grünen ist ein Selbstbestimmungs- anstelle des bestehenden Transsexuellengesetzes ein wichtiges Anliegen, das Sie auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden. Das umfasst u. a. die Ermöglichung der Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Mehr dazu ab S. 193: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Ein Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion dazu wurde leider erst im Frühsommer 2021 von der Großen Koaltion abgelehnt, s. z. B. Berichterstattung dazu: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/vorschlaege-abgelehnt-selbstbestimmungsgesetz-fuer-trans-menschen-gescheitert/27206584.html
Sollten Sie direkten Kontakt zu den Grünen Bundestagskandidat*innen aus dem Kreis Steinfurt aufnehmen wollen, finden Sie hier mehr Informationen: https://www.gruene-kreis-steinfurt.de/bundestagswahl-2021/
Geeignete Ansprechpersonen sind darüber hinaus sicherlich Sven Lehmann, Grüner Bundestagsabgeordneter und queerpolitischer Sprecher (https://www.sven-lehmann.eu/), sowie Nyke Slawik, Grüne Direktkandidatin aus Leverkusen, die sich, auch aus der eigenen Erfahrung als trans Person heraus, für eine Veränderung der bestehenden Regelungen einsetzt (https://nyke-slawik.de/).
Mit freundlichen Grüßen
Norwich Rüße
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Weitere Fragen an Norwich Rüße
Wir stehen für die Wahrnehmung unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel und für die Einhaltung des Völkerrechts.
Die gesetzliche Festlegung der Meisterpflicht erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung durch das jeweilige Bundesland.
ein zweiter Nationalpark wäre für die Mehrheit der Menschen vor Ort ein Gewinn. Eine kritische Haltung einiger Kreistagsfraktionen ist nicht mit der Meinung der Mehrheit oder gar der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis gleichzusetzen.
Auf Ihre Nachfrage hat Frau Brems Ihnen bereits geantwortet