Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

mit der Vergesellschaftung von Eigentum wird auf ein anderes Gesellschaftssystem hingearbeitet, statt das Mietenproblem zu lösen und Neubau zu schaffen. Durch Enteignung entsteht keine einzige Wohnung, obwohl Berlin dringend hunderttausende neue Wohnungen braucht. 

Hinzu kommt, dass es keine Enteignung ohne Entschädigung gibt . Beim Erfolg des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gehen offizielle Schätzungen von 36 Milliarden Euro aus. Die Folge für Berlin wäre eine extreme Haushaltsnotlage. Damit die Stadt die milliardenschweren Entschädigungen überhaupt stemmen kann, werden die Mieten eher steigen. Die Mieter bekommen also die Rechnung fürs Enteignen!

Das ganze Vorhaben ist aus meiner Sicht auch verfassungswidrig. Ein Berliner „Enteignungsgesetz“  wird vor dem Bundesverfassungsgericht so kläglich scheitern wie der Mietendeckel. Der Schaden für Berlin und für das Vertrauen in die Politik wäre gewaltig!

Daher werde ich sowohl beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, als auch gegen jedwede Gesetzgebung in dieser Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Gutschow