Frage an Norbert Zeller von Felix B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zeller,
wie stehen Sie zu der Behauptung, der weitere Abbau staatlich-steuerlicher Finanzierung in allen Lebensbereichen, ebenso das System der Umlagefinanzierung in den Sozialsystemen und der beschleunigte Übergang zu mehr privater Finanzierung und Eigenvorsorge bzw. -versorgung ist zwar teilweise hart (wie im Hochschulbereich mit Studiengebühren etc.) aber hinsichtlich der Rahmenbedingungen (Lohnnebenkosten, Arbeitslosigkeit, demographischer Faktor etc.) notwendig?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlicher Grüßen
Felix Bockstette
Sehr geehrter Herr Bockstette,
Ich teile diese Auffassung mit dieser generellen Aussage nicht. Der Staat muss sich weiterhin um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit kümmern. Dafür müssen weiterhin Steuern und Abgaben aufgewendet werden. Der, der viel hat und viel verdient, soll hierzu mehr beitragen als derjenige, der wenig hat und wenig verdient. Die demographische Entwicklung ist unabhängig davon, ob zentrale Güter, wie etwa Bildung und Betreuung, öffentlich oder privat finanziert wird. Immer müssen die Erwerbstätigen mit ihrer Wertschöpfung an Gütern und Dienstleistungen die Nichterwerbstätigen mitversorgen. Wichtig ist aber, dass die für den Sozialstaat notwenigen Finanzmittel nicht in erster Linie dem Faktor Arbeit (Lohnnebenkosten) aufgebürdet werden, sondern über allgemeine Steuern finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Zeller
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