Frage an Norbert Zeller von Pascal M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Manner,

ich darf Ihnen nun Ihre Fragen, die sich über Abgeordnetenwatch an mich stellten, individuell beantworten:
1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. 10 Jahre hat das Planfeststellungsverfahren für die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad gedauert. Schwarz-Gelb im Bund hat die Mittel für den Bundesfernstraßenbau für Baden-Württemberg um 90 Mio. € gekürzt. Zwischen Immenstaad und Überlingen gibt es überhaupt keine Planungen. Das ist unverantwortlich.
2. Ich setze mich seit über 30 Jahren für die Elektrifizierung der Südbahn ein. Jetzt muss gebaut werden.
3. Die SPD im Bodenseekreis ist gegen eine prinzipielle Ausweitung der Nachtflüge. Lediglich die Zeiten für ankommende Flugzeuge dürfen leicht verändert werden.
4. Beamtenbestechung ist strafbar und muss konsequent geahndet werden.
5./6. Diese Themen sind keine, die die Landespolitik betreffen.
7.8. Kontrollierte und rechtlich klar geregelte Vorratsdatenspeicherung hilft nachweislich bei der Verbrechensaufklärung.
9. Fraktionszwang gibt es nicht. Trotzdem ist es richtig, dass die Mitglieder meiner Fraktion versuchen einen gemeinsamen Weg zu finden.
10. Bürgerbeteiligung muss ausgebaut werden. Echte und rechtzeitige Teilhabe dient dem jeweiligen Projekt.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Zeller MdL