Frage an Norbert Wett von Michael S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Wett,
wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen?
Hintergrund:
Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch durch Steuern zu finanzieren.
Hallo Herr S.,
ich empfinde die Straßenausbaubeiträge auch schon immer als ungerecht. Allerdings müssten die Kosten alternativ ja von der Kommune geschultert werden. Die hat aber sowieso meist zu wenig Mittel zur Verfügung. Also müssten Land und Bund zur Finanzierung herangezogen werden. Das dürfte bundesweit eine ziemlich hohe Summe sein. Ob das ohne Steuererhöhung finanzierbar ist muss daher geprüft werden. Daher würde ich diese Option als Abgeordneter gerne prüfen lassen.
Viele Grüße
Norbert Wett
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