Frage an Norbert Wett von Wolfgang P. bezüglich Finanzen

1.Die CDU hat Rettungsmassnahmen zugestimmt. War man sich über die folgen u.
Belastungen der nächsten Generationen dabei im klaren gewesen u. haben alle
das ganze überhaupt verstanden?

Auch wenn ihre Frage sehr unspezifisch ist kann ich Ihnen versichern, dass es bei den Entscheidungen der CDU in der Schuldenkrise darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden.

2. Durch Dividendenstripping geht dem Staat jährlich erhebliche Steuern verloren. Die Möglichkeit dazu wurde währen der Amtszeit von Finanzminister Eichel bzw. Steinbrück geschaffen. Warum wird u. wurde das nicht geändert. § 40 AO gibt die Möglichkeit. In dem da geschilderten Fall geht es immerhin um 124 Mio. Euro. (s.a. http://www.steuer-wahnsinn.de/index.php/abgabenirrsinn/230-dividendenstripping-steuerbetrug-bei-dem-der-staat-zahlt )

Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1126 wurde das Problem gelöst. Der Bundesgesetzgeber hat damit die Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtung auf die inländischen Zahlstellen verlagert. Dies bedeutet, dass Steuerbescheinigungen nur noch von dem Kreditinstitut ausgestellt werden, welches für die bescheinigte Position auch die Steuer an das Finanzamt abgeführt hat.

3. Oskar Lafontaine wirft den Eurorettern nationalistisches Denken in einem Beitrag im Handelsblatt vor. Es begründet das damit, dass der Euro den Südländern nicht die Möglichkeit zum atmen gibt. Können Sie diese Aussage bestätigen oder widerlegen? ( http://www.handelsblatt.com vom 23.05.13 )

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu Aussagen von Herrn Lafontaine keine Stellung nehme.

4. Die Kanzlerin geht in Urlaub. Der japanische Ministerpräsident Abe tourt durch Asien, u. profiliert sich als erster u. oberster Verkäufer japanischer Produkte. Hier verweise ich auf die Nachrichten von NHK (Japan TV) wo über die Aktivitäten Abe´s berichtet wurde u. wird.

Die Kanzlerin hat sich immer wieder bei Auslandsreisen für die Deutsche Wirtschaft stark gemacht. Unsere Erfolge als Exportnation sprechen für sich. Der Urlaub sei der Kanzlerin wie auch allen Bürgern gegönnt.

5.Jedes Jahr im Juni und Juli, manchmal auch um August haben wir in Singapore und Malaysia die Haze. Die entsteht wie Sie bestimmt wissen dadurch, daß auf Sumatra u.Kalimantan Brandrodung betrieben wird um Ölpalmen anzubauen. Mir wurde gesagt, dass ca. 50% nach Europa exportiert wird. Da wird wertvolle Flore u. Fauna vernichtet . Was beabsichtigen Sie zu tun um den Import von Palmöl und Tropenhölzern in die EU zu stoppen?

Ihre Angaben kann ich nicht verifizieren. Allerdings ist klar, dass sich jeder Raubbau an der Natur nachteilig auswirkt. Hier ist auf beiden Seiten ein Umdenken erforderlich. Gerade in den letzten Jahren hat sich aber auch schon Einiges getan. So ist z.B. aktuell die Nettorate des Waldverlustes rückläufig.

6. FAZ-online berichtet, daß in Griechenland eine neue Partei nach dem Vorbild der AfD, Alternative für Griechenland gegründet wurde u. daß diese zurück zur Drachme will.Wie sehen Sie das? Ich bitte um eine ausführliche Begründung.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu innenpolitischen Forderungen griechischer Parteien keine Stellung nehme. Unser Ziel bleibt jedoch Griechenland im Euro zu halten.

7. Glauben Sie, dass zur Euro- u. Bankenrettung keine Sonderabgabe auf Sparguthaben eingeführt wird u. wie begründen Sie das dann?

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2008 eine Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgegeben. Diese Garantie wurde in der Diskussion um Zypern erneuert. Sie können sicher sein, dass diese Garantie auch weiterhin gilt.