Norbert Hähnel
Die PARTEI
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Frage von Stefan L. •

Frage an Norbert Hähnel von Stefan L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag,
für ein besseres Verständnis Ihrer Politik habe ich mal einige kurze Fragen formuliert. Ich denke, dass Sie diese sicherlich in wenigen Zeilen beantworten können.
Zum Schutze der Äktionäre etc. sollen die Manager zukünftig ihre Gehälter offen legen. Konsequent wäre es, wenn die Politiker (zum Schutze der Wähler) vorangehen und selbst ihre gesamten Einkünfte offen legen. Wie stehen Sie persönlich dazu?
Ist aus Ihrer Sicht der mögliche Beitritt der Türkei zur EU ein muss oder ein kann?
Ist das föderalistische System in Deutschland fest zementiert oder kann bzw. sollte es noch überarbeitet werden?
Sollen straffällig gewordene, ausländische Wiederholungstäter ausgewiesen werden?
Verstehen Sie unter Subventionsabbau eher die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale, der Ostförderung (um nur einige der aktuellen Diskussionspunkte zu nennen) oder eher die Abschaffung der Möglichkeiten für Spitzenverdiener (die ich in der Diskussion noch nicht gehört habe) wie z.B. Medienfonds oder Windfonds.
Sind die USA für Deutschland noch ein wichtiger politischer Partner oder sollten wir uns eher auf unsere direkten Nachbarn konzentrieren?

Vielen Dank fürs erste
S. Lüdecke

Antwort von
Die PARTEI

hallo herr lüdecke,
schön von ihnen zu hören. das sind ja sehr interessante fragen die sie mir da stellen. zu den politikergehältern: schon im jahre 1995 fragte ich in einem wahlwerbespot öffentlich "wissen sie eigentlich, was ein regierender bürgermeister so verdient?" mit hilfe der wähler wollte ich es herausfinden, was mir leider noch nicht gelungen ist. ich bin sehr dafür, dass der bürger erfährt, was ihn seine politiker kosten. ich trat ja auch für die bezahlung der beamten nach freundlichkeit ein. zur türkei: wer schon einmal in der türkei war, hat sicher festgestellt, dass die türkeitürken viel fortschrittlicher und liberaler sind als die deutschlandtürken. andererseits kann es einem politischen gefangenen in der türkei egal sein, ob er in einem inner- oder aussereuropäischen gefängnis sitzt. bedenklich fand ich eigentlich nur die aufnahme österreichs in die eu. von menschenrechten ist dort ja nicht viel zu sehen. deutsche touristen werden dort behandelt wie tiere, oder sogar noch schlimmer. und deutsche gastarbeiter müssen dort in lagern vegetieren. das finde ich abartig. das föderalistische system in der brd muss geändert werden. meine partei steht ja für die zusammenlegung der 5 neuen länder zu einer sonderbewirtschaftungszone, die baulich vom rest der brd abgetrennt werden soll. meine meinung ist ja wohl eindeutig. wenn wir straffällig gewordene ausländer ausweisen, müssen wir damit rechnen, dass die anderen länder uns die ganzen nazikriegsverbrecher wieder zurückbringen. wer will das schon? unter subventionsabbau verstehe ich zu allererst den abbau von politikerbezügen bei mitgliedern anderer parteien. die amerikaner sprechen teilweise besser deutsch als die österreicher. ich würde daher sagen 50/50. ich habe ihnen geantwortet. wählen sie mich jetzt auch?