Norbert Fabian
SPD
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Frage von Gudrun S. •

Frage an Norbert Fabian von Gudrun S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Fabian,

Eine ihrer Forderungen ist, dass die Banken in Zukunft zur Verhinderung weiterer Krisen über mehr Eigenkapitel verfügen.
Wie soll dies funktionieren und wie hoch sollte dieses Eigenkapitel sein?

MfG,
Gudrun Mertensacker

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Schäfer,

notwendig ist es, eindeutige Regeln für Finanzmärkte und eine verbesserte öffentliche Bankenaufsicht zugleich auf EU-Ebene und möglichst global durchzusetzen. Denn allein nationale Regelungen können durch Standortverlagerungen unterlaufen werden.

- Generell gilt oder sollte vielmehr gelten, dass das Eigenkapital von Banken ausreichen muss, um eingegangene Risiken abzudecken. Für Banken mit einem höheren Anteil an Risikogeschäften wäre dann ein entsprechend höhere Eigenkapitalausstattung verbindlich einzufordern.

- In der Vergangenheit wurden Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung zunehmend dadurch umgangen, dass Banken Risikogeschäfte auslagerten und hierdurch aus Bilanzen auszuklammern versuchten. Solche Praktiken sind in Zukunft zu unterbinden, da hier eine der Ursachen der Finanzkrise liegt.

Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei den Europawahlen wie auch bei der nachfolgenden Bundestagswahl jedenfalls mit, ob sie sinnvoller und effektiver geregelte Finanzmärkte wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Fabian