Frage an Norbert Dünkel von Jürgen A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr A.,

nach Rücksprache mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium kann ich Ihre Anfrage weitergehend wie folgt beantworten:

Mit der Unterzeichnung am 21.06.2018 wurde der Startschuss für den Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern gegeben. Zur weiteren Konkretisierung werden demnächst weitere Gespräche mit der Industrie und Gewerkschafts-/Belegschaftsvertretern geführt. Aufgrund des frühen Stadiums gibt es bislang weder zusätzlich vereinbarte Projekte noch konkrete Mittelplanungen dafür. Die bereits im Pakt genannten Projekte werden bereits über den regulären Haushalt oder weitere Programme (z.B. Masterplan Bayern Digital II) finanziert.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Dünkel, MdL

Sehr geehrter Herr A.,

zu Ihrer Frage der Bezuwendung der Kirchen aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern in den vergangenen 5 Jahren verweise ich auf die Haushaltspläne des Freistaates Bayern, die Sie mit den entsprechenden Haushaltsansätzen für die Jahre 2013 bis 2017 im Internet auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/haushaltsplaene/) abrufen können.
Die im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bewirtschafteten einschlägigen Haushaltsstellen kann ich Ihnen als u.a.Tabelle zur Verfügung stellen. Soweit die Zweckbestimmung in der Tabelle nicht ausgewiesen ist, sind diese in den Haushaltsplänen bei der jeweiligen Haushaltsstelle unter der Spalte "Zweckbestimmung" ersichtlich. In der Tabelle finden Sie auch eine Aufschlüsselung nach Konfessionen (soweit möglich).

Nicht berücksichtigt sind Subventionen, die die Kirchen grundsätzlich nicht anders erhalten, als andere Träger auch (etwa in den Bereichen Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen etc.) Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus verfügt über keine Übersicht über die vom Freistaat Bayern gewährten Subventionen, an denen auch kirchliche Rechtsträger partizipieren. In der Regel sind die Summen, die an die einzelnen kirchlichen Rechtsträger fließen, aus dem Gesamtansatz auch nicht herausgerechnet.

"Kapitel / Titel" Zweckbestimmung Konfession "Haushaltsansätze innerhalb des abgefragten Zeitraums vorhanden in den Jahren"

05 05 / 532 21 "Ausgaben zur Planung und Durchführung des Reformations- festes 2017 in Nürnberg" "Evangelisch-Lutherische Kirche" 2017

05 05 / 632 01 "Beteiligung des Freistaates Bayern an der Durchführung der
Lutherdekade und der Vorbereitung des Reformationsjubiläums" "Evangelisch-
Lutherische Kirche" 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

05 05 / 684 02 "Ausgaben zur Durchführung des Staatsvertrages mit dem
Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern" "Jüdische Glaubens-
gemeinschaft" 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

05 05 / 893 02 "Zuchuss zur Erweiterung des Gemeindezentrums der
Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg" "Jüdische Glaubensgemeinschaft" 2013

05 50 Katholische Kirche Katholische Kirche 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

05 51 Evang.-Luth. Kirche in Bayern "Evangelisch-Lutherische Kirche" 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

05 52 "Zuschüsse an sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften" "Alt-Katholische Kirche, Bund fürGeistesfreiheit, Griechisch-Orthodoxe Metropolie, Russisch-Orthodoxe Kirche, Bund Evangelisch Freikirchlicher Gemeinden, Evan- gelisch Methodistische Kirche, Rumänisch Orthodoxe Kirche, Humanistischer Verband Deutschlands" 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

05 53 Leistungen des Staates für kirchliche Gebäude usw. "Mittel werden nach Bedarf eingesetzt.Eine Aufteilung nach Konfessionen ist im Rahmen der Veranschlagung nicht möglich." 2013, 2014, 2015, 2016, 2017

1303 / 684 03 "Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des 99. Deutschen Katholikentages 2014 in Regensburg" Katholische Kirche 2013

1303 / 893 08 "Zuschüsse zum Bau von Synagogen, von Sakralräumen und
von Gemeindezentren für die jüdischen Gemeinden in Bayern" "Jüdische Glaubensgemeinschaft" 2016, 2017

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Dünkel, MdL