Norbert Beckmann-Dierkes
CDU
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Frage von Gerald M. •

Frage an Norbert Beckmann-Dierkes von Gerald M. bezüglich Wirtschaft

Hallo,
der Herr Boos hatte es schon angesprochen, Frau Merkel hatte der Atomlobby versprochen, sofort nach der gewonnen Wahl die Laufzeiten der AKW´s zu verlängern, dann "fragte" sie höflich, ob es denn möglich sein könnte im Gegenzug die energieintensiven Unternehmen zu entlasten, das wurde von Herrn Hohlefelder gleich abgeschmettert ( http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,2347592,00.html ), wenn die Atomlobby schon der Frau Merkel auf der Nase herum tanzt und diese ist abhängig vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung, welche Zugeständnisse wird die Union den unabhängigen Lobbyisten und Interessenverbänden machen ?

Der Schröder hat die Wirtschaft massivst entlastet, im Gegenzug den Normelbürger und den kleinen Mittelständler exorbitant belastet (kleines Beispiel, die Müllgebühren sind um 45€ für Gewerbemüll gestiegen).
Und die Union möchte diese Politik fortführen, ja sogar noch verschärfen, sind Sie der Meinung, das dies der Binnennachfrage zuträglich ist ?

Die Union möchte ja sehr viele Leute in versicherungspflichtige Jobs bringen, mit dem Kombilohnmodell, jedoch bekommen die Kombilohnempfänger genausoviel Geld in die Hand wie der mit einem 1 Euro Job, das Brutto wäre dann Steuerfrei und Sozialabgabenfrei (dies übernimmt dann die Unionsregierung), da viele Firmen jetzt schon ihre Belegschaft auf Sparflamme arbeiten lassen (viele Überstunden, keinen Einstellen) und dann, wenn die Regelung durch ist, sich zuerst über die geförderten Langzeitarbeitslosen "hermachen" und dann einen Kombilohnarbeiter einstellen.
Wie stehen Sie zu den Kombilöhnen und wer soll das bezahlen, der Bürger durch 25% Mehrwertsteuer ?

Da in Ihrer zukünftigen Amtszeit, die Durchschnittslöhne gesenkt und die Renten (die an die Nettolohnenwicklung der Arbeitnehmer direkt gekoppelt sind) nach unten angepasst werden, wie stehen Sie zu dieser Rentenentwicklung und zu deren Folgen ?

Antwort von
CDU

Ser geehrter Herr Meyer,

gerade der Mittelstand gehört zu den Hauptverlierern von sieben Jahren rot - grüner Regierung. Durch eine wahre Regulierungs- und Vorschriftenflut ist er überdurchschnittlich belastet worden Das dies schädlich für die deutsche Wirtschaft ist, kann man klar an der derzeitigen Entwicklung erkennen. Auch die Tatsache, das die Großunternehmen überproportional stark entlastet wurden bleibt in der Gesamtentwicklung der dt. Wirtschaft von nur geringer Bedeutung, da es vor allem die mittelständigen Untrnehmen sind, die diese vorantreiben.
Ein einfaches, aber gerechtes Steuersystem und eine Entlastung der Unternehmen von überflüssigen Vorschriften wird dringend benötigt. In unserem Programm wird deutlich, dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen und die Eigenkapitalbildung gestärkt werden soll.

Zum Kombilohnmodell: Es wird wohl kaum teurer, wenn der Staat keine zusätzlichen Steuereinnahmen hat, aber auch weniger Ausgaben. Ich verweise an dieser Stelle auf die "Magdeburger Alternative", die meiner Meinung nach einen guten Lösungsansatz bietet, Langzeitarbeitslose aus dem Niedriglohnbereich wieder in den Ersten Arbeitsmarkt zu intergrieren. Es ist einfach sinnvoller Arbeit zu bezahlen als Arbeitslosigkeit.
Die Union will keinesfalls die Löhne senken, sondern nur die Gesamtkosten. Der an den Staat zu zahlende Anteil soll verringert werden, um Arbeit wieder bezahlbar zu machen, ohne dass der Arbeitnehmer weniger verdient.

Norbert Beckmann-Dierkes