Sehr geehrte Frau Röhner, wie beurteilen sie Auslandseinsätze der Bundeswehr und wie würden Sie im Parlament dazu abstimmen?

Lieber C. P.,

Vielen Dank für Ihre Frage!

Die PARTEI fordert ein 2-Prozent-Ziel für Bildung statt fürs Militär:

53.030.000.000,00 Euro für die kaputte Bundeswehr. Jedes Jahr. Wir wollen das Geld nicht in Stahlhelme (oder wie die Grünen in umweltfreundliche Killerdrohnen) stecken, sondern in die Köpfe junger Menschen. Nichts könnte unsere „Resilienz“ (Annegret Scheiß-Doppelname) stärker boosten!

So steht es im Wahlprogramm der Partei Die PARTEI für die Bundestagswahl 2021: https://www.die-partei.de/btw21/

Als Abgeordnete wäre ich nur meinem Gewissen verpflichtet (sagt zumindest Art. 38 des Grundgesetzes, man zweifelt ja manchmal daran, dass das auch in echt gilt...) und würde vor einer Abstimmung für oder gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr das Mandat und den Krisenkontext genau prüfen. Ein Einsatz muss immer in einen internationalen und deutschen Gesamtansatz eingebettet sein. Das Bundeswehrmandat muss dabei besonders zivile Maßnahmen der Entwicklungspolitik, der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und Friedensförderung umfassend berücksichtigen und sie sinnvoll ergänzen. Militärische und zivile Maßnahmen müssen strategisch und operativ ineinandergreifen. Das Maß an Befugnissen für die Bundeswehr und die Zahl entsandter Soldat:innen muss dabei so gering wie möglich und so hoch wie nötig festgelegt werden, um das formulierte Ziel zu erreichen. Ein militärischer Kampfeinsatz muss das letzte Mittel sein, um Menschen akut vor Krieg und Gewalt zu schützen, wenn diplomatische und politische Maßnahmen gescheitert sind oder nicht weiterkommen.

Als promovierte Friedens- und Konfliktforscherin traue ich mir zu, den jeweiligen Länderkontext und die Bedingungen für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr einschätzen zu können (oder mich zumindest relativ schnell einlesen zu können in die Analysen, die mir dann meine bezahlten Mitarbeiter:innen vorbereiten können, juhuu).

In meiner Doktorarbeit konnte ich zeigen, dass der Erfolg von Friedensmissionen nicht nur vom Design der Mission abhängig ist, sondern auch vom Kontext. Je weniger intensiv der Krieg war, je höher ökonomisch und sozial entwickelt das Land ist und je größer die lokale Nachfrage nach externer Unterstützung im Friedensprozess ist, desto eher kommt es zu Erfolg hinsichtlich Sicherheit und Staatlichkeit. Unter diesen günstigen Voraussetzungen führt wenig Präsenz (Dauer, Personal, Kosten) in Kombination mit umfangreichen Kompetenzen am ehesten zu Erfolg. Unter ungünstigen Voraussetzungen hingegen führen umfangreiche Missionen zu Misserfolg und unter Umständen zum erneuten Ausbruch von Gewalt. Aus zwei Fallstudien zu Kosovo und Liberia lässt sich schlussfolgern, dass Friedensmissionen zwar lokale Prozesse unterstützen können, der Wunsch nach Frieden und Wiederaufbau aber aus der Gesellschaft selbst kommen muss.

Meine Doktorarbeit als frei zugängliches pdf findet sich hier: https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/5148?show=full

Viele Grüße,

Nora