Sehr geehrte Frau Röhner, welche Position beziehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Lieber Camillo Patzsch,

Vielen Dank für die Frage!

Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe – und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

So steht es im Wahlprogramm der Partei Die PARTEI für die Bundestagswahl 2021: https://www.die-partei.de/btw21/

Darüber hinaus möchte ich als Wissenschaftlerin ergänzen, dass dieses induktive Vorgehen - von zwei Einzelfällen auf die Grundgesamtheit zu schließen - natürlich ergänzt werden muss um ein deduktives Vorgehen. Die politischen Ziele, welche hinter dieser Maßnahme stehen, sind ja Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, soziale Sicherheit und Teilhabe und die Schaffung individueller Freiheiten zur Selbstverwirklichung. Ob diese Ziele durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreicht werden können und ob das BGE die effizienteste Maßnahme dafür ist, konnte bisher noch nicht eindeutig geklärt werden. In Finnland wurde das BGE getestet, es wurde an eine kleine Gruppe von Menschen ausgezahlt. Dieser Versuch wurde wissenschaftlich begleitet. In weiteren Ländern gab es ähnliche Versuche, so weit ich es mitbekommen habe.

In meinem zukünftigen Amt als Ministerin für evidenzbasierte Politik werde ich mir die bisherigen Erfahrungen in anderen Ländern ansehen und wissenschaftlich auswerten (lassen... ich hab ja dann bezahlte Expert:innen zur Hand, juhuu, das geht dann auch sehr schnell).  

Ausgehend von der bisher vorliegenden Empirie aus anderen Ländern, sollte das BGE in der vielversprechendsten Form in Deutschland eingeführt werden, was die Höhe, die Dauer, den Empfängerkreis usw. angeht. Die Einführung des BGE muss in jedem Fall wissenschaftlich eng begleitet werden: dies beinhaltet die Erhebung von Basisdaten vor der Einführung und die kontinuierliche Datensammlung und -auswertung während und ggf. nach der Laufzeit. Anpassungen sind vorzunehmen, wenn nötig. In unserer offenen Gesellschaft (Grüße an Karl Popper!) müssen alle politischen Entscheidungen ständiger Überprüfung und Kritik unterzogen werden und daraus Veränderungen und Reformen abgeleitet werden.

Viele Grüße,

Nora