Warum müssen Mieter immer mehr zahlen??

Sehr geehrte Frau H.,

danke für die Frage. Ihre Sorge um die starken Preissteigerungen im Energiebereich teile ich. Vorangestellt sei, dass dies eine fossile Energiekrise ist. Für die steigenden Preise sind mehrere Faktoren verantwortlich. In Folge der ersten Pandemiewelle sprang die Konjunktur wieder an und mit ihr die Energienachfrage. Wartungs- und Reparaturarbeiten an Pipelines und Kraftwerken, die während der Pandemie verschoben worden waren, müssen nun durchgeführt werden, was die Angebotsseite weiter drückt. Dazu kommt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Sanktionen, die als Reaktion darauf verhängt wurden. Die Preissteigerungen der letzten Monate sind auf fossile Energieträger wie Gas, Kohle und Öl zurückzuführen. Erneuerbare Energien hingegen sind günstiger als je zuvor, inzwischen sogar die günstigsten Quellen der Energiegewinnung und drücken die Preise. Deshalb baut die Bundesregierung Erneuerbaren Energien massiv aus.

Auch wenn nicht alle Preissteigerungen ausgeglichen werden können, hat die Koalition bereits in zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro vielfältige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und einige entfalten bereits Wirkung. Dazu gehört unter anderem die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022. Für einen Vierpersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 6000 Kilowattstunden sind das alleine durch diese Maßnahme 133 Euro Ersparnis. Außerdem haben wir das 9-Euro-Ticket eingeführt, einen Kinderbonus vereinbart und im September erhält jede:r Beschäftigte einmalig ein Energiegeld von 300 Euro. Eine Übersicht der Entlastungsmaßnahmen ist hier zu finden: https://www.spd.de/aktuelles/entlastungspaket/

Zudem reformieren wir das Energiewirtschaftgesetz um Stromkunden besser vor Lieferbeendigungen zu schützen: Eine neue, bußgeldbewährte Vorgabe sieht vor, dass auch eine planmäßige Beendigung der Energiebelieferung von Haushaltskunden der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzuzeigen ist und betroffene Kunden zu informieren sind. Die Bundesnetzagentur erhält außerdem neue Aufsichtsbefugnisse gegenüber Energielieferanten. Zudem wird diese Novelle die Ersatzversorgung und die Grundversorgung besser regeln und voneinander abgrenzen.

Der 2021 eingeführte CO2-Preis im Gebäudebereich wird gerechter verteilt. Aktuell können Vermieterinnen und Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis vollständig an ihre Mieterinnen und Mieter weitergeben. Die SPD will dies mit Wirkung zum nächsten Jahr durch ein Stufenmodell ersetzen. Je schlechter ein Gebäude energetisch saniert ist, desto geringer ist der Anteil der von den Mieter:innen gezahlten CO2-Kosten. Das wird die meisten Mieter:innen entlasten und einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen. Zudem setzt sich die SPD für die zügige Einführung eines Klimageldes ein, um staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

Mit Prof. Dr. Jens Südekum habe ich zudem die Idee eines Energiesparbonus eingebracht, der einen starken Anreiz für Privathaushalte schafft, zur gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung des Energiesparens beizutragen. Die Devise lautet: wer im Vergleich zu seinem Vorjahresverbrauch Energie einspart, erhält einen zusätzlichen Bonus im Verhältnis zu seiner Einsparung.

Um den steigenden Preisen entgegenzuwirken, ist eine Reihe von gut abgewogenen, kurzfristigen Maßnahmen nötig. Zudem gilt: der massiv beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die beste Garantie für eine günstige und sichere Energieversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nina Scheer