Frage an Nina Scheer von Marco W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

bei der Abstimmung für den ‚Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration‘ habe ich mit Ja gestimmt.

Zu Ihrer Frage, wie ich die Konsequenzen des Paktes für die Bundesrepublik einschätze, möchte ich etwas weiter ausholen.

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt nimmt sich die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit an und stellt ein Regelwerk gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre auf, um damit Flucht und Migration besser zu organisieren. Der UN-Migrationspakt ist ein Baustein zur Lösung des Themas Migration und Deutschland wird von dem Pakt profitieren, gerade weil Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, auch nur international und gemeinsam gelöst werden können. Nationale Regelungen helfen hier nicht weiter.

Im Kern geht es darum, Migration besser zu regulieren – und gerade nicht darum, Tür und Tor zu öffnen.

Die wichtigsten Ziele:

- Strukturelle Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen.

- Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe

- In den Zielländern sollen Migranten sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

- Verbesserte Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer.

Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen.

Wichtig dabei: Die UN sagen ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu.

Ganz explizit wird die nationale Souveränität zugesichert: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (...).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Die meisten Regelungen sind bereits im europäischen Recht enthalten und daher schon heute in Deutschland gültig. Der Pakt ist kein Vertrag und darum rechtlich nicht bindend – selbst wenn im Text von Verpflichtungen die Rede ist. Die beteiligten Staaten sind zu nichts verpflichtet und können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer