Frage an Nina Klinkel von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Löpfe.

Lassen Sie mich eines vorweg nehmen: Das demokratische Recht auf Abstimmung hat jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land. - Bei Wahlen zum Beispiel.

Ich sehe eine (sofortige) Einführung des Schweizer Modells kritisch. - Auch wenn das vielleicht wenig populär ist.
Vorweg: Ich baue am Ende immer noch auf den gesunden Menschenverstand und eine Politik der Vernunft, die die überwiegende Mehrheit mitnimmt.
Ich begründe meine Meinung auf folgenden Säulen:
Ob obligatorische oder fakultative Referenden oder Volksinitiativen: Die Vorlaufzeit ist enorm. So dauerte die Debatte über eine Reform des Rentensystems in der Schweiz beispielsweise 3 Jahre.Auch dass Parteien selbst das Instrument der Volksabstimmung nutzen können, sehe ich äußerst kritisch.Ich denke, dass gesellschaftliche Konflikte dann noch stärker aufgeladen und Ressentiments geschürt werden.Warum habe ich es um die „sofortige Einführung“ eingeschränkt: Lernprozesse müssen genutzt werden. – So war es auch in der Schweiz.Ich halte eine Übertragbarkeit aber auch systemisch für schwierig.Die Systeme haben wenig gemeinsam, Parteien haben in den beiden Ländern unterschiedliche Funktionen, ebenso ist das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung unterschiedlich.Auf Landesebene und in den Kommunen können Bürger mittels Volksbegehren und Volksentscheid bereits Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Doch laut Länderverfassungen darf nicht über alles abgestimmt werden. Kurzes Beispiel: In Berlin hatten die Bürger*innen für die Weiternutzung des Flughafen Tegel gestimmt. Der Senat allerdings sieht dafür keine rechtliche Grundlage. Die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen sprächen dagegen, hieß es in einer Mitteilung der Senatskanzlei. Damit wird nicht nur die Parteiendemokratie weiter delegitimiert, sondern auch die direkte Demokratie selbst. Warum soll sich jemand an einem Verfahren beteiligen, wenn er sich am Ende nicht darauf verlassen kann, dass das dann auch gilt? Man macht Demokratieversprechen, die man letzten Endes gar nicht einlösen kann.Weiterer Punkt sind: Wenn Parlamentsentscheidungen falsch sind, kann ich bei der nächsten Wahl meine Schlüsse ziehen. Volksentscheide machen die Verantwortlichkeit für politische Entschlüsse nicht mehr klar erkennbar.

Beste Grüße

Nina Klinkel