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Nina Andrieshen
SPD
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Frage von Käthe S. •

Wie stehen sie zur Kanabislegaliesierung?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.

zufällig hat mir Frau G. heute zeitgleich eine fast identische Frage gestellt. Darum sehen Sie es mir bitte nach, dass ich diese mit dem selben Antworttext beantworte.

Herzliche Grüße

Nina Andrieshen

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.

Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Gerade die Cannabis-Verunreinigungen aus zweifelhafter Herkunft stellen mittlerweile ein gesundheitlich größeres Risiko dar als die kontrollierte Abgabe und somit der kontrollierte Konsum. Warnungen vor mit Chemikalien gepanschtem Cannabis, welches stark gesundheitsgefährdend ist, haben zuletzt leider drastisch zugenommen.

Durch die Legalisierung wird der organisierten Kriminalität ein Geschäftsfeld entzogen und die Verlockung, auf härtere Drogen beim Dealer umzusteigen entfällt.

Die Polizei, sowie die Justiz wird von Zigtausenden Verfahren wegen des Besitzes von kleinen Mengen des Rauschmittels für den Eigenbedarf entlastet. Dieser wird in vielen Bundesländern ohnehin nicht mehr verfolgt.

Klar ist aber auch, dass es für die kommende Gesetzesvorlage umfassender fachlicher Vorbereitungen bedarf. So soll bis zum Herbst mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. In die Vorbereitungen sollten auch Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Burkhard Blienert: „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen. So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament.“

Mir persönlich ist es dabei besonders wichtig, dass Jugendliche früh über Cannabis und die möglichen Folgen des Konsums aufgeklärt werden. Gerade im Hinblick auf die Gefahren bei psychischen Vorbelastungen. Nur so ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis im Erwachsenenalter möglich.

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