Was tun und machen Sie als Opposition jetzt vor der Wahl gegen die Geringschätzung der Gewerkschaften durch die amtierende Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Andrieshen,
besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings ist ein Teil meiner vorigen Fragestellung unbeantwortet geblieben, nämlich was Sie aus der Opposition heraus mit den Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln der parlamentarischen Kontrolle und der außerparlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit aktuell in der laufenden Wahlperiode gegen die Nichtberücksichtigung der Gewerkschaften und ihres Dachverbands durch die amtierende Landesregierung unternommen haben oder unternehmen werden. Könnten Sie bitte konkrete Beispiele oder Quellenangaben für Debattenbeiträge, Anfragen und Anträge sowie Artikel oder Pressemitteilungen in Ihrer Antwort mit anführen?
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.
Wie Sie sehen können, bin ich erst seit zwei Monaten Abgeordnete des Landtages in dieser Zeit wurden nach meinem Wissen keine der von ihnen angesprochenen Gremien neu besetzt. Es wäre auch unüblich und nicht sinnvoll dieses kurz vor Ende der Wahlperiode zu tun.
Von daher konnte ich in Bezug auf dieses spezielle Thema noch nicht aktiv werden Die kurze Zeit habe ich versucht bestmöglich zu nutzen und Anfragen zu Themen wie „Digitalisierung und Lernmittelfreiheit in den Schulen“ oder „Alltagshelfer:innen in Kitas“ gestellt. Dies sind momentan Probleme auf die wir in der Opposition noch Einfluss nehmen können. Das haben wir auf die Besetzung der Gremien momentan nicht, dies hat man nur in der Regierung.
Zum Allgemeinen Teil ihrer Frage, bei uns in der SPD-Fraktion laufen viele unterschiedliche Initiativen, die die Situation der Gewerkschaften verbessern sollen. So haben wir noch Anfang des Monats gemeinsam mit Gewerkschaften nach Lösungen gesucht, wie wir „Online-Betriebsratswahlen“ für die Gewerkschaften rechtssicher machen können. Vorausgesetzt wir regieren in Zukunft wieder in NRW.
Ich selber arbeite eng mit Mitgliedern des DGB-Kreisverband Borken zusammen. Dies tun viele meiner Parteifreunde ebenfalls.
Abschließend kann ich nur nochmal sagen, ich würden die Gremien anders besetzten und möchte auch die Gewerkschaften allgemein stärken. An dieser Stelle bin ich ganz nah bei Ihnen. Momentan haben wir aber eine CDU und FDP geführte Landesregierung. Von daher haben wir als SPD kaum Einfluss, wie sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verhält.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Andrieshen
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