Frage an Nima Pirooznia von Klaus B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bernhard,

vielen Dank für Ihre so wichtige Frage.

Als Volkswirt und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik der Grünen in Bremen sind die von Ihnen beschrieben wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen Themenfelder mit denen ich mich engagiert auseinandersetze. Denn meines Erachtens gibt es für unser Bundesland Bremen nur die Möglichkeit über eine zukunftsgewandte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unsere hohe Verschuldung von momentan rund 22.000 Euro pro Kopf zu bewältigen und zeitgleich den sozialen Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft zu stärken.

Aber nun zur konkreten Beantwortung Ihren Fragen:

1. Wie wollen sie konkret Jobs in Bremen und Bremerhaven schaffen?

Konkret haben wir durch die Konzentration auf Grüne zukunftsfähige Branchen wie beispielsweise die regenerativen Energien sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven neue und sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Durch den Bau des Offshore-Hafens in Bremerhaven werden diese Bemühungen fortgesetzt. Diese Investitionen machen unsere Region zu einer der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftscluster auf europäischer Ebene im Bereich Offshore. Diese Maßnahmen ermöglichen nicht nur neue sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, nein, sie fördern und sichern zeitgleich bestehende Arbeitsplätze bei unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region.

Es müssen weiter die bestehenden Potenziale im Gesundheits- und Pflegemarkt in einer immer älter werdenden Gesellschaft gefördert werden. Neben dem Neubau des Klinikums Bremen Mitte besteht bereits u.a. mit dem Klinikum Bremen-Nord ein modernes Gesundheitszentrum. Diese Infrastruktur gilt es besser zu vernetzen und auszubauen um zur bundesweiten und internationalen Spitze aufschließen zu können. In diesem Bereich besteht zurzeit und auch zukünftig eine große Nachfrage nach ArbeitnehmerInnen.

Als dritten Bereich möchte ich die vorhandenen und vielseitigen Strukturen der Kreativwirtschaft anführen. In unserem Bundesland sind eine Vielzahl von kreativen Unternehmen ansässig, welche auch in Zukunft durch z.B. die Hochschule für Künste gut qualifiziertes und kreatives Personal zur Verfügung haben. Die Branchenspanne reicht dabei vom Verlagsgewerbe, der Rundfunkwirtschaft, Architekturbüros, der Designwirtschaft über den Einzelhandel mit Kulturgütern bis hin zur Software und Games Branche.

Des Weiteren setzte ich mich für eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein, da sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Diese kann beispielsweise durch Grüne Ideen wie die Förderung der Gebäudesanierung gelingen: durch den Umbau von Gebäuden auf ein energieeffizientes Niveau werden nicht nur unsere regionalen Handwerksbetriebe gefördert und damit Arbeitsplätze gesichert, sondern es wird auch unserer Umwelt ein großer Dienst erwiesen!

2. Wie wollen sie Unternehmer dazu bringen auf prekäre Arbeitsbedingungen zu verzichten?

Seit der Grünen Regierungsbeteiligung in unserem Bundesland Bremen hat sich diesbezüglich schon viel zum Positiven verändert. Trotz der hochverschuldeten Haushaltslage haben wir uns dafür eingesetzt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. gezahlt werden muss. Unser Bundesland ist damit eines der ersten Bundesländer, welche einen öko-sozialen Faktor (z.B. durch die ILO-Kernarbeitsnormen) bei öffentlichen Ausschreibungen eingeführt hat.

Diese Lohnerhöhung kommt direkt den MitarbeiterInnen im Messebau, im Bewachungsgewerbe, im Baugewerbe, dem Reinigungspersonal sowie den Austrägern bei der Citypost zugute. Natürlich stellt sich die Frage ob diese Erhöhung ausreicht, jedoch muss wegen der angespannten Haushaltslage mit Bedacht vorgegangen werden. Jede neue Verschuldung nimmt uns und der nächsten Generation den finanziellen Spielraum notwendige politische Ziele umzusetzen. Es muss aber in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Mindestlohnhöhe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden, um die soziale Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft nicht weiter zu forcieren!

Selbstverständlich kann die Politik nicht direkt in die Entscheidungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen eingreifen. Institutionen wie z.B. die Arbeitnehmerkammer stehen den Beschäftigten mit Rat und Tat zur Seite. Aber auch jedes Mitglied der Gesellschaft ist gefragt solche Missstände öffentlich anzuprangern. Durch öffentlichen Druck kann sehr viel verändert werden. Unternehmen können dazu gedrängt werden Ihre Arbeits- oder auch Produktionsbedingungen zum Positiven zu verändern, in dem ihre Produkte nicht mehr nachgefragt werden.

Sie können mich gerne jeder Zeit kontaktieren, um mich über Ungerechtigkeiten in Bremer Unternehmen zu informieren. Ich werde mein Möglichstes tun, um rechtswidrige Missstände und Bedingungen zu beheben!

3. Wird es mehr Investitionsmittel für die Wirtschaft geben?

Ich möchte unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bremen weiter stärken. Es darf nicht vergessen werden, dass genau diese Unternehmen 75,4% der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserem Bundesland zur Verfügung stellen. Daher möchte ich dem etablierten Mittelstand beispielsweise durch das Instrument der öffentlichen Unternehmensbeteiligungen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Möglichkeit geben weiter zu wachsen. Insbesondere wenn die Vergabe der Bankenkredite so restriktiv gehandhabt oder nur mit sehr hohen Zinsaufschlägen ermöglicht wird, wie zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausführlich und zur Genüge beantworten. Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Nima Pirooznia