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Nima Pirooznia
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Friedrich S. •

Frage an Nima Pirooznia von Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Kandidat,

befürworten Sie die Trennung von Staat und Religion(en) und würden Sie sich als Abgeordneter der nächsten Bürgerschaft für die Neutralität Bremens in religiösen und weltanschaulichen Belangen einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Schmidt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für diese interessante Frage!

Ein Blick in das Grundgesetz verdeutlicht den legislativen Rahmen, welcher eindeutig die Trennung von Kirche und Staat regelt. Die Artikel 136-139 und Artikel 141 der Weimarer Verfassung, welche in Artikel 140 des Grundgesetzes benannt werden, wurden als Kirchenartikel vollgültiges Verfassungsrecht. Im Artikel 140 des Grundgesetzes heißt es:„Es besteht keine Staatskirche.“

Auch wird in Artikel 4 Absatz (1) und (2) des Grundgesetzes das Recht auf Religionsfreiheit sowie die ungestörte Religionsausübung sichergestellt: Abs. (1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ sowie Absatz (2) „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Des weitern wird durch die genannten Artikel auch die weltanschauliche Neutralität des Staates, der sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren darf deutlich.

Diesen Grundsätzen fühle ich mich verpflichtet und werde alles mir mögliche tun, um die Sicherstellung der Neutralität Bremens in religiösen und weltanschaulichen Belangen zu gewährleisten.

Neben den legislativen Aspekten vertrete ich die Meinung, dass zu einer umfassenden Ausbildung (neben vielen anderen Bereichen) auch der gemeinsame Religionsunterricht zählt. Unter Religionsunterricht verstehe ich einen neutralen und konfessionsübergreifenden Unterricht, welcher ohne Wertung Wissen über die verschieden Weltreligionen vermittelt. In meiner Schulzeit habe ich durch einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht viele wichtige Informationen über die verschiedenen Religionen inklusive der Möglichkeit des Atheismus erhalten. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass genau dieser neutrale und konfessionsübergreifende Unterricht in unserem Bundesland Bremen umgesetzt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Nima Pirooznia