Frage an Nima Pirooznia von Carsten C.
Sehr geehrter Herr Pirooznia,
es freut mich, dass sich endlich auch einmal ein wirtschaftskompetenter Mann bei den Bremer Grünen engagiert. Das könnte für mich die Wahl der "an sich durchaus sympathischen" Grünen wahrscheinlicher werden lassen. Aber die inhaltliche Ausrichtung muss natürlich stimmen.
Von daher hier meine diesbezügliche Frage:
Wie ist Ihre Position beim Thema Privatisierung (z.B. Gewoba) versus Rekommunalisierung (z.B. SWB, BLG)?
Mit den besten Grüßen
Carsten Cordes
Sehr geehrter Herr Cordes,
vielen Dank für Ihre sehr wichtige und interessante Frage!
Als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik ist mir unsere defizitäre haushaltspolitische Lage durchaus bekannt. Es werden laufend verschiedene Möglichkeiten überprüft, um die Sanierung des Haushalts voranzutreiben. Ein mögliches Szenario könnte die Veräußerung von Beteiligungen darstellen, wie beispielsweise die der Gewoba an der die Stadtgemeinde Bremen, mittelbar über die Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft 74,3 Prozent der Unternehmensanteile hält.
Grundsätzlich kann ich die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben nicht gut heißen, da die Errichtung dieser durch Steuermittel finanziert wurde, d.h. sowohl Sie Herr Cordes als auch ich haben dafür bezahlt. Die Veräußerung von unserem „Bremer Tafelsilber“ halte ich für wenig geeignet, um nachhaltig die finanzielle Schieflage zu überwinden, besonders da es sich um einen einmaligen Veräußerungserlös handelt. Wie steht es dann in einigen Jahren um Bremen wenn wir alle unsere nachhaltigen Vermögenswerte (Häfen oder Flughafen) veräußert haben? Die Antwort erschließt sich ganz einfach: „Schlecht wird es uns gehen!“.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Ihr Beispiel „Gewoba“ aufgreifen. Momentan ist die Stadtgemeinde Bremen der größte Einzelaktionär und hat damit direkt Einfluss auf die operativen und strategischen Entscheidungen des Unternehmens. Stellen wir uns doch einfach mal vor, dass alle Anteile verkauft werden. Die Konsequenz wird sein, dass die eine oder andere Modernisierungsmaßname durchgeführt wird und im Anschluss die Mietpreise drastisch erhöht werden. Und wer wird von solch einer Maßnahme getroffen? Genau, die sozialschwachen Menschen unserer Gesellschaft, jene die sowieso nur wenig haben. Diese negativen Erfahrungen haben bereits andere Bundesländer gemacht! Ich möchte für ein sozialgerechtes Bremen kämpfen, in dem eine gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen möglich ist. Ein Verkauf der Gewoba würde die soziale Spaltung in unserem Bundesland weiter vorantreiben und dies kann und will ich nicht akzeptieren!
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich bin beispielsweise auch für die Rekommunalisierung der SWB. Es ist von großer Bedeutung den Einfluss auf die Energieversorgung sowie Energiepreise zu haben. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine wirtschafts- oder finanzpolitische Frage, sondern die Frage umfasst ebenso die Bereiche der Sozial-, Energie- und Umweltpolitik.
Alle Teile der Gesellschaft müssen sich eine Energieversorgung leisten können!
Des Weiteren muss es vor dem Hintergrund der schrecklichen Atomkatastrophe in Japan von größter Priorität sein einen Stromanbieter für unser Bundesland Bremen aufzustellen, welcher den Verbrauchern atomfreie Energie zur Verfügung stellt. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir in Bremen von 6 Atomkraftwerken umgeben sind, daher müssen wir alle ein starkes Interesse daran haben unsere Gesellschaft vor den atomaren Gefahren zu schützen. Besonders weil die Frage der Endlagerung immer noch nicht geklärt ist. Je mehr atomfreie Energiealternativen vorhanden sind, umso mehr reduziert sich die Nachfrage nach Atomenergie!
Ich möchte mich für eine atomfreie Gesellschaft einsetzen!
Gleichzeitig ist mir aber auch die finanzielle Lage unseres Bundeslandes bekannt, welches einen Rückkauf der SWB zum heutigen Zeitpunkt stark erschwert. Ich werde dennoch alle Möglichkeiten prüfen, um dieses Ziel zu erreichen. Denn für unsere Umwelt und für unsere eigene Gesundheit sollte kein Preis zu hoch sein!
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Nima Pirooznia
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