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Nils Pargmann
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Frage von Stephan S. •

Stimmen Sie beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen? Werden Sie sich im Erfolgsfall für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen?

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Antwort von
CDU

Ich werde beim Volksentscheid gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen stimmen, aus den bekannten Gründen (Rechtsunsicherheit, unklare Entschädigungshöhe, Abschreckung von Investments, keine Schaffung von neuem Wohnraum), die dagegen sprechen. Sollte ich in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt werden und der Volksentscheid positiv beschieden werden, bin ich als Teil eines gesetzgebenden Organs selbstverständlich zur Umsetzung verpflichtet und werde dem natürlich im Umfang des Notwendigen nachkommen, um ein solches demokratisches Votum umzusetzen.

Ferner ist für mich jedoch auch klar, dass Wohnen ein Menschenrecht und dieses für viele Berlinerinnen und Berliner zusehends immer schwieriger ist. Daher habe ich für das aus Verzweiflung und Wut motivierte Zustandekommen des Volksbegehrens Verständnis, wenngleich ich auch starke inhaltliche sowie formelle Bedenken hege. Ich setze mich für mehr Wohnraum und einen stärkeren Mieterschutz im Sinne des BGBs ein.