Frage an Nils Hansen von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Springborn
Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein
Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
Sehr geehrter Herr Fuchs,
die Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt, konkret in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen dort der allgemeinen Deckung der Ausgaben. Das ist bei Bußgeldern wegen Corona-Verstößen nicht anders als beispielsweise bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Springborn
Weitere Fragen an Nils Hansen
Wir bzw. unsere Abgeordneten des Gesundheitsausschusses befinden uns in ständigen Gesprächen mit der KVH und allen weiteren Beteiligten und versuchen nach Kräften, diese unbefriedigende Lage zu entspannen
(...) Vor dem Hintergrund der Klimafolgenanpassung ist der Hochwasserschutz eine langwierige Aufgabe. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Andy Grote nicht zurücktreten sollte (...)
(...) selbstverständlich habe ich an dem Ereignis nicht teilgenommen. (...)