Frage an Nils Hansen von Patricia O. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Schönen guten Abend Herr Springborn, bisher hat sich leider zum Thema "Verkleinerung des Bundestages", trotz der Versuche u. a. durch die Herren Schäuble und Lammers, nichts getan. Meine Frage: Was werden Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche einen schönen Abend.
Herzlichen Gruß
P. O.
Sehr geehrte Frau Obst,
die Thematik um die Verkleinerung des Bundestags ist ein bundespolitisches Thema, zu dem ich im ständigen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi für den Wahlkreis 23, zu dem u.a mein Wahlkreis Bergedorf gehört, bin.
Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD-Bundestagsfraktion die Relevanz einer Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Verkleinerung des Bundestags sehr bewusst ist.
Das Ziel des SPD-Vorschlags ist es hierbei, eine Art Deckelung auf maximal 690 Abgeordnete einzuführen. Direktmandate würden dann nicht zugeteilt werden, wenn die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate die Deckelung von 690 Abgeordneten übersteigen würde. Der Stimmenproporz würde durch diesen Vorschlag gewahrt werden.
Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass der Vorschlag eine Übergangslösung ist und vorerst nur für die Bundestagswahl 2021 gelten soll. Anschließend muss geschaut werden, ob Nachbesserungen notwendig sein.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Springborn
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