Frage an Nikolaus Pethö von Christian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pethö,
wie positionieren Sie sich im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren?
Sollten diese, wie bisher, von den Anwohnern bezahlt werden oder wäre eine Verteilung der Kosten auf alle Bewohner einer Kommune besser?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Sehr geehrter Herr C. B.,
wir lehnen die Erhebung der Straßenausbaugebühren komplett ab.
Das Gesetz wurde 2018 insoweit geändert, dass die Kommunen / Gemeinden selbstständig entscheiden dürfen, ob die Gebühren erhoben werden oder nicht. Aus eine Soll- ist eine Kannbestimmung gemacht worden.
Die Frage kann am besten Ihre Bürgermeisterkandidatin, Frau Sabrina Zeaiter, beantworten. Messen Sie sie an ihrem Wahlversprechen.
Nach unserer Meinung ist die Instandhaltung und Sanierung des öffentlichen Raumes Aufgabe des Staates. So setzt sich die AfD ein, dass die Kosten für die Bundesstraßen vom Bund, die der Landesstraßen vom Land (Hessen Mobil), die der Kreisstraßen vom Kreis und die Gemeindestraßen von den Städten/Gemeinden zu tragen sind. Der Bürger darf nicht mehr belastet werden.
Auch die Bezahlung der Gebühren in Raten ist eine Mogelpackung, denn bis die Raten abbezahlt sind, ist die Straße nach 20 Jahren wieder sanierungsbedürftig. Also eine sog. "never ending story".
Hessen bezahlt im Länderfinanzausgleich 2,5 Milliarden Euro, davon fließt ein großes Teil in das straßenbeitragsfreie Berlin. Der Zustand, dass die hessische Regierung die notwendigen 50 Millionen Euro für den kommunalen Straßenerhalt in Hessen nicht aufwendet, ist nicht erklärbar.
Nur so nebenbei: Bayern hat diese Gebühren zum 01.01.2018 abgeschafft.
Als Anlage habe ich Ihnen ein Plakat des Kreisverbandes Gießen angefügt, das genau diese Thematik behandelt.
Beste Grüße
Ihr
Nikolaus Pethö