Frage an Nikolaus Karsten von Sylvia-Fee W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Karsten,
der letzte Mietspiegel hat deutlich gemacht, dass die Mieten in Berlin steigen.
Der Stadtrat für Soziales Martin Matz, aus Spandau hat nunmehr bildlich dargestellt wie Hartz IV Empfänger und Grundgesicherte Menschen an den Rand der Stadt gedrängt werden.
Was werden sie als Abgeordneter tun, um eine weitere Verdrängung u.a. auch aus Pankow zu verhindern. Die Landeseigenen und Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind munter an der Preistreiberei beteiligt, sie dienen nicht mehr als Steuerungsmodus für wenig Verdienende oder Leistungsbezieher aus dem SGB. Die Deckelung einer Bruttomiete (378,- EURO) senkt laufend die Netto Miete, so das ein Neu Zuzug oder gar Umzug fast unmöglich wird. Werden sie sich für eine Erhöhung der Mietpauschale einsetzen und wenn ja wo liegt ihre Vorstellung.
Sehr geehrte Frau Wadehn,
bitte entschuldigen Sie die lange Verzögerung meiner Antwort aber wir haben nun Ergebnisse, die Sie interessieren werden. Gerne lade ich Sie ein zu meinem Roten Salon am 18. September 2012 um 19.30 Uhr, Alexanderstraße 7, 7. Etage, 10178 Berlin zum Thema Mieten in Berlin mit
Ephraim Gothe
Staatssekretär Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Reiner Wild
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.
Mit dem Fall der Mauer hat sich Berlin rasant verändert. Diese Veränderung führte auch dazu, dass sich mittlerweile in zahlreichen Bezirken eine Wohnungsnot abzeichnet und in anderen Bezirken die Mieten so stark gestiegen sind, dass viele Menschen „ihren Kiez“ verlassen müssen, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Auflösung der „Berliner Mischung“ ist in vollem Gange. Dabei ist und war es stets ein politisches Ziel in Berlin, das Nebeneinander von „Arm und Reich“ zu ermöglichen und damit auch soziale Brennpunkte zu vermeiden. Das Land Berlin will nun diesen Entwicklungen mit verschiedenen Maßnahmen entgegen wirken. Wie kann das gelingen? Die 100.000 Wohnungen, die in den 90ern gebaut wurden, belasten den Berliner Haushalt immer noch mit 10 Mrd. Euro. Allerdings haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu starken Akteuren entwickelt und die Niedrigzinsphase eröffnet Handlungsspielräume. Sanierung, Neubau, Mietregulierung - welche Ansätze werden zum Erfolg führen?
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Karsten
Weitere Fragen an Nikolaus Karsten
(...) mein Kernthema ist Energie. Und ich möchte derzeit "mein Pulver" nicht mit anderen Fragestellungen "verschießen". (...)
(...) Was die auch aus meiner Sicht wünschenwerte Einführung von Pflichtaufgaben betrifft, glaube ich daran erst, wenn es gelingt, die erforderliche und historisch gerechtfertigte Teilentschuldung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Berlin hatte 1990 200.000 öffentlich Beschäftigte, heute sind es noch 106.000. (...)
(...) Am 17.9. werde ich eine Tour zu allen 9 Wahllokalen im Wahlkreis 9 machen, um zu sehen, ob ich da zu nah dran bin. (...)
(...) Eine Schließung kann icht mehr verhindert werden. Ich will, dass die Halle sofort wieder geöffnet wird und erst dann geschlossen, wenn eine Finanzierung für eine Sanierung gesichert ist. Es ist auch die Fage zu klären, ob die BBB sorgfältig mit dem Geld umgehen, welches ihnen durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt wird. (...)