Frage an Nikolaus Jaroslawsky von Oli H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hummel,

da unserer Partei in allen Angelegenheiten die sozialen Aspekte außerordentlich wichtig sind, stehen wir dem Problem der Gentrifizierung sehr kritisch gegenüber. Gegen gesellschaftlichen Wandel ist zwar an und für sich nichts einzuwenden, oft ist er sogar zu begrüßen, jedoch handelt sich bei der Vielzahl von Luxussanierungen und dem Phänomen der Gentrifizierung um zu schnelle Veränderungen, die gewachsene soziale Strukturen gefährden.

Wie lässt sich dagegen vorgehen? Dazu muss man sich zunächst die Ursachen ansehen. Um es aber gleich vorweg zu nehmen. Eine echte Ursachenbekämpfung ist, wenn überhaupt, nur sehr langfristig möglich. Sie muss also begleitet werden von einer Symptombekämpfung. Die wesentlichen Ursachen sehe ich in den Entwicklungen unserer Finanzmärkte. Die Finanzkrise und der Versuch ihrer Bekämpfung mit der Politik des billigen Geldes (gerade jetzt wieder offiziell durch die FED verlängert) sorgt für extrem niedrige Zinsen, bei gleichzeitiger Unglaubwürdigkeit der Anleihemärkte. Die generelle Abkopplung der Finanzprodukte von der Realwirtschaft mit einer rasant wachsenden Geldmenge steht hier im Vordergrund. Die Konsequenz ist eine "Flucht des Kapitals" in Sachwerte; hier insbesondere in Immobilien (das sogenannte Betongold). Diese erhöhte Nachfrage lässt sowohl Grundstückspreise, als auch Mieten steigen und macht es für Menschen mit Geld interessant Luxussanierung zu betreiben und sich ganz allgemein an einer Gentrifizierung zu beteiligen. Solange die Finanzmärkte nicht wieder andere Anlageklassen interessant erscheinen lassen, wird von dieser Seite der Druck nicht nachlassen. Eine Lösung, die Finanzmärkte wieder in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen, ist nach wie vor nicht in Sicht.

Also muss von der anderen Seite her gegen gesteuert werden. Neue Wohnraumflächen müssen ausgewiesen werden und alles dafür getan werden dass mehr neuer Wohnraum entsteht. So wird der erhöhten preissteigernden Nachfrage eine Erhöhung des Angebots mit preissenkender Wirkung gegenüber gestellt. Dazu gehört auch, dass eine Stadt wie München ihre Grundstücke nicht höchst bietend verkauft um sich damit zu rühmen die Schulden der Stadt zu senken, ohne dabei auf das Problem zu hoher Immobilienpreise und Mieten Rücksicht zu nehmen.

Ferner wäre ich sehr dafür die Vielzahl der Vorschriften, die bei dem Bau von Wohnraum beachtet werden müssen stark zu reduzieren. Hier sollte ganz bewusst auf so manchen Fortschritt wieder verzichtet werden um das Bauen wieder billiger zu machen. Weniger ist eben oft doch Mehr. Ich frage mich auch ganz offen, ob man es mit der Energieeffizienz nicht auch übertreiben kann. Wäre es gesamtgesellschaftlich nicht vielleicht doch geschickter, Häuser etwas weniger energieeffizient zu bauen und dafür eine andere Energiepolitik zu betreiben? Z.B. die Umwandlung von Wind- und Solarstrom in Methan, um dieses in nur wenig modifizierten Gaspipelines zu transportieren und zu speichern und es somit in Summe möglich zu machen durchaus mehr Energie verbrauchen zu können - in diesem Fall sogar Klimaneutral.

Eine andere Symptombekämpfung ist natürlich das Mittel des Mietpreisstopps, also der Festlegung von Obergrenzen für Mietsteigerungen. Leider ist das ein zweischneidiges Schwert. So notwendig es ganz offensichtlich auf der einen Seite ist, so macht es die Vermietung von Wohnraum oft uninteressant und macht eine Umwandlung in Eigentumswohnungen - oft luxussaniert - erst lukrativ. Will heißen, Symptombekämfungen machen nur Sinn, wenn man in erster Linie die tatsächlichen Ursachen angeht und sie nur als Zeitgewinn betrachtet.

Beste Grüße,
Klaus (GeldPirat) Jaroslawsky