Nikolas Löbel

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die (harten) Maßnahmen ganz wesentlich zur erfolgreichen Eindämmung der Pandemie beigetragen haben. (...)

Dazu beitragen müssen wir zunächst einmal alle, indem wir uns an die Regeln halten, die eine Ausbreitung der Pandemie weiter verlangsamen. Und ich habe heute die Bundesregierung aufgefordert, dass die Zeit bis 4. Mai genutzt wird, um klare Auflagen und Kriterien zu erarbeiten, unter denen dann alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.

(...) Mit den saudischen Bemühungen im November 2019, mit allen Beteiligten ein Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren und zu einer friedlichen Lösung im Jemen zu kommen, ist Saudi-Arabien bereits in Teilen den internationalen Forderungen nachgekommen. (...)

Angesichts der oben beschriebenen Position Deutschlands bin ich der Meinung, wir sollten das sehr strikte Waffenexportverbot gerade so lockern, dass Deutschland als wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft in der Lage bleibt, Einfluss ausüben zu können, um auch gerade im direkten Austausch mit Saudi-Arabien auf eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts hinwirken zu können. (...)

(...) ich kann nur für mich antworten. Das habe ich getan und verweise auf meine vorherige Antwort. (...)

(...) eine Wahl im Deutschen Bundestag mache ich regelmäßig von der Person und nicht nur von der Parteizugehörigkeit abhängig. Insoweit habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages nach reiflicher Überlegung bei den letzten Wahlen, die Sie angesprochen haben, auch anders abgestimmt als bei den vorherigen Wahlen. (...)

(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)