Frage an Nikolaos Sakellariou von Klaus R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Sakellariou,
Das Projekt Stuttgart 21 wird immer mehr teurer. Bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg sprach man noch von einem Kostendeckel von 4,5 Mrd. €
Nun ist bereits seit Wochen bekannt, dass das Stuttgart 21 mindestens 6,8 Mrd. € vermutlich aber sogar noch deutlich mehr kosten wird. Viele Menschen in diesem Lande sind empört darüber, dass sie jahrelang von der Bahn systematisch getäuscht wurden Es handelt sich ja offensichtlich um keine normalen Preissteigerungen sondern um Kosten die schon seit längeren bekannt waren und die nur nicht offiziell bekannt gemacht wurden. Deshalb haben sich für mich etliche ungeklärte Fragen aufgetan die ich Sie bitte zu beantworten
Die Fragen im Einzelnen:
1. Wie interpretieren sie selber diese Kostenzunahme insbesondere als Jurist der sie sind?
2. Wie stehen Sie zum Koalitionsvertrag von Grün-Rot, in dem festgeschrieben ist, dass das Land keine weiteren Kosten übernimmt?
3. Wie sehen Sie unter diesem neuen Verhältnis die Sprechklausel im Vertrag. Muss im Endeffekt doch diese und weitere Kosten übernommen werden? Wird dadurch ein Kostendeckel nicht absurd oder gar unsinnig. Welchen juristischen Sinn hat überhaupt eine Sprechklausel. Für mich als einfacher Bürger besteht da einfach ein Erklärungslücke.
4. Sehen Sie Möglichkeiten ganz aus dem ungeliebten Großprojekt auszusteigen? Und wie? Möchten Sie sich diesem anschließen?
5. Wie stehen Sie zu den Vorstößen der Bürgermeister von Schwäbisch Hall und Tübingen Herrn Pilgrim und Palmer.
6. Gibt es in der SPD der Sie angehören zur Zeit einen Meinungsumschwung bzw, Neuorintierung in dieser Frage?
7. und eine letzte Frage wenn doch weitergebaut wird. Wie soll in den nächsten Jahren in diesem Zusammenhang die schon gesetzliche beschlossene Schuldengrenze eingehalten werden?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Reinhardt, Untermünkheim
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochenen Mehrkosten sind sehr ärgerlich und das Vorgehen des Konzerns "Bahn" auch nicht akzeptabel. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Für mich gilt aber das Ergebnis der Volksbefragung uneingeschränkt. Über Sinn und Unsinn von Stuttgart 21 sollten wir uns deswegen nicht mehr unterhalten - jedenfalls wenn wir Bürgerentscheide noch ernst nehmen wollen. Hinsichtlich der Kosten hat die Landesregierung eine Position, die ich teile: Es bleibt beim Landesanteil von 4,5 Mrd. €. Mehrkosten, die die Bahn zu vertreten hat, hat diese zu zahlen, Mehrkosten, die von den Trägern verursacht werden, müssen diese aufkommen. Dort wo diese Fragen streitig sind, entscheidet - nach Ziehung der Sprechklausel - das Gericht.
Den Vorstoß der beiden Oberbürgermeister möchte ich schon deswegen nicht tiefer kommentieren, weil ich als Mitglied des EnBW Untersuchungsausschusses gerade das Fehlverhalten der alten Landesregierung unter der Geltung der LHO. Nachdem die beiden Herren einen Verzicht auf Schadensersatz vorgeschlagen haben, der rechtlich gar nicht zulässig ist, beurteile ich den Vorschlag einfach als PR-Gag. Die beschlossenen Schuldengrenzen (Bund und Land) sind durch diese Beschlüsse nicht tangiert.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou MdL
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(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
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