Frage an Niko Zenker von Mario B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Zenker.
Als die SPD mit in der Regierung war wurde auch das Thema Leiharbeit stark voran getrieben. Was eigentlich gedacht war um Auftragsspitzen abzubauen ist jetzt unbegrenzt möglich.Dazu kommt das Leiharbeiter viel schlechter bezahlt werden als festangestellte. Das ist in meinen Augen moderne Sklaverei.Ich weiß auch das solche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden.Doch wie stehen sie dazu und was werden sie dagegen unternehmen wenn sie im Landtag sind?
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich müssen Leiharbeiter zu den selben Konditionen entlohnt werden wie die Festangestellten. Dies muss aber auch für den Kündigungsschutz und z.B. die Vertretung durch einen Betriebsrat gelten.
Durch ein eigenes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel kann man im Landtag dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen auch die Situation der Arbeitnehmer in den beauftragenden Unternehmen in Betracht gezogen werden muss. Lohndumping kann damit auf dieser Ebene verhindert werden. Für weitergehende Gesetze müsste eine Bundesratsinitiative gestartet werden.
mit freundlichen Grüßen,
Niko Zenker