Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an einer offenen politischen Auseinandersetzung – genau das ist der Kern unserer Demokratie.

Die Frage nach einem Verbot der AfD wird zurecht kontrovers diskutiert. Aus meiner Sicht gilt: Parteiverbote sind in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewusst an hohe Hürden geknüpft – und das aus gutem Grund. Sie dürfen nur dann greifen, wenn eine Partei nachweislich und aktiv die Verfassung bekämpft.

Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen. Stattdessen bin ich überzeugt, dass wir die AfD am wirksamsten durch gute, verlässliche und lösungsorientierte Politik kleinmachen können. Politische Überzeugungen bekämpft man am nachhaltigsten mit besseren Ideen, nicht mit Verboten.

Trotzdem halte ich es persönlich nicht für „völlig okay“, die AfD zu wählen. Eine Partei, die unsere demokratischen Werte untergräbt, spaltet und Ängste bewusst schürt, steht in einem klaren Widerspruch zu dem, wofür ich als Liberaler eintrete: Freiheit, Toleranz und ein respektvolles Miteinander.

Sollte der Verfassungsschutz allerdings die gesamte Partei als erwiesenermaßen verfassungsfeindlich einstufen und alle rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, wäre es konsequent, diesen Schritt zu prüfen. Denn nur wenn alle Beweise klar auf dem Tisch liegen, kann ein Verbot rechtlich Bestand haben und politisch wirksam sein.

Ich hoffe, meine Haltung hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung. Vielen Dank, dass Sie sich so bewusst mit der Wahl auseinandersetzen – das verdient Respekt.

Mit freundlichen Grüßen
Nikita Jan Renner