Frage an Niema Movassat von Marian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lohrey,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE steht für eine Legalisierung aller Drogen im Sinne einer staatlichen Regulierung. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Zugang zu allen bislang illegalen Drogen so wenig reguliert sein würde, wie heute die Regulierung von Alkohol veranschaulicht. Und auch zwischen den Substanzen müsste es Unterschiede geben - in Abhängigkeit vom Schädigungs- und Abhängigkeitsrisiko der Substanz. Drogen, die stark schädlich sind und schnell abhängig machen, sollten hierbei nur für Menschen mit einem Suchtproblem legal sein. Wie welche Drogen zu regulieren sind, sollte eine unabhängige Drogenkommission vorschlagen.

Der legale Zugang zu Cannabis wäre nach unserer Vorstellung sicherlich breiter (aber auch nur in speziellen Verkaufsstellen, ab 18 Jahren und mit einem strengen Werbeverbot). Hier präferieren wir das Modell der Cannabis Social Clubs.

Außer für die Legalisierung von Cannabis gibt es in unserer Gesellschaft keinerlei Mehrheiten für eine Legalisierung illegaler Substanzen. Deswegen haben wir als Linksfraktion als Zwischenschritt einen Antrag in den Bundestag eingebracht in dem wir die Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen fordern und für alle gängigen Drogen geringe Mengen zum Eigenbedarf vorschlagen, bei deren Unterschreiten von der Strafverfolgung abgesehen werden muss (auch für LSD, MDMA und psychoaktive Pilze). Hier können sie den Antrag nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/148/1914828.pdf

Voraussichtlich im April wird es zu diesem Antrag eine Anhörung mit Experten im Gesundheitsausschuss geben.

Mit besten Grüßen,

Niema Movassat