Frage an Niema Movassat von Jürgen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Movassat,
laut §5 Arbeitsstättenverodnung (https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html)
habe ich im Prinzip einen Anspruch auf Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz.
Jedoch müssen unsere Büroräume wegen der sommerlichen Hitze und zum Schutz vor Covid-19 gelüftet werden. Da unterhalb der Bürofenster geraucht wird (ohne das mein Arbeitgeber dort Hausrecht hätte oder gar
weisungsbefugt wäre), ist mein Arbeitsplatz doch nicht rauchfrei!
Für private Wohnungen sind ähnliche Klagen zu hören.
Da Zigarettenrauch auch im Verdacht steht die Ausbreitung von
Covid-19 zu begünstigen, wurde das Rauchen in Südafrika und Spanien ganz bzw. teilweise verboten, siehe
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230166904/Corona-Rauchverbote-in-Spanien-Das-Virus-qualmt-mit.html?fbclid=IwAR0IxaJw06mWUk2uxp1Rj4wcWv7m6jjrzXUnL_F2fXBVy1rMdhdD3kLVVnY
Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen sterben in
Deutschland jährlich ca. 3300 Menschen an den Folgen des
Passivrauchens.
Bei der Debatte des Tabakwerbeverbotes [Plenarprotokoll 19/170 Top 17]
wurde dies zwar zur Kenntnis genommen; ein wirksamerer
Nichtraucherschutz wurde von einigen Rednern abgelehnt.
Ich habe den Eindruck, dass der aktuelle Bundestag die Auffassung der Raucher teilt, wonach es durch die Grundrechte der Raucher zulässig sein muss, die Gesundheit anderer Menschen durch langsam wirkende Gifte zu schädigen.
Können Sie bitte eine Wahlempfehlung geben, für die Menschen die bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei wählen wollen, die sich für wirksamen Nichtraucherschutz einsetzt (und nicht gleichzeitig durch Cannabislegalisierung auch das Gegenteil will)?
Falls dies mit der aktuellen Repräsentativen-Demokratie nicht möglich sein sollte, welche Möglichkeiten sehen Sie zur Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kosel
Sehr geehrter Herr Kosel,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE setzt sich für einen umfassenden Schutz von Nichtraucher*innen ein. Es steht außer Frage, dass Passivrauchen schädlich und mitveranwortlich für tausende frühzeitige Todesfälle ist. Zum Nichtraucherschutz ist in den letzten zwei Jahrzehnten erhebliches getan worden. Etwa das Verbot, in Zügen, Flugzeugen und Restaurants zu rauchen. Ich denke allerdings, dass komplette Verbote wenig hilfreich sind. Wie wir bei Cannabis sehen, halten Verbote Menschen nicht vom Konsum ab. Das Verbot von Substanzen bringt allerdings einige Probleme mit sich, weil sie dann über illegale, von Drogenmafia beherrschte Märkte vertrieben werden. Auch deswegen ist DIE LINKE für eine Legalisierung von Cannabis. Ich denke, wir müssen Substanzen wie Tabak stärker regulieren (etwa umfassendes Werbeverbot), aber keinesfalls verbieten. Es ist wichtig, dass Nichtraucher*innen und hier vor allem Kinder vor Passivrauch geschützt werden. Gerade aber im privaten Raum haben wir hierauf keinen Zugriff. Hier kann man nur an die Vernunft und Rücksichtnahme appellieren. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass in Deutschland immer weniger Menschen rauchen. Ich denke, hier sind wir auf einem guten Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Niema Movassat
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