Niels Annen

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)