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Niels Annen
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Frage von Norbert R. •

Die Ukraine ist eins der korruptesten Länder der Welt. Wie stellen Sie sicher, daß die riesigen Summen deutscher Steuergelder, die in die Ukraine fließen, nicht veruntreut werden?

Sehr geehrter Herr Annen,

der Guardian hat einst über die Ukraine getitelt: "Welcome to Ukraine, the most corrupt nation in Europe" (https://www.theguardian.com/news/2015/feb/04/welcome-to-the-most-corrupt-nation-in-europe-ukraine).

Im Corruption Perceptions Index von Transparency International von 2022 wird die Ukraine von 180 untersuchten Ländern mit 33 Punkten (0=highly corrupt / 100=very clean) bewertet.

Nun fließen riesige Summen deutscher Steuergelder in dieses sehr korrupte Land. Wie stellen Sie sicher, daß diese Mittel nicht in dunklen Kanälen fließen und sauber verwendet werden?

MfG NR+++

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat bedeuten sowie die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung. Der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft.

 Mit freundlichen Grüßen,

 Niels Annen

 

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