Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Annen,
ich habe zwei Fragen zu den Beschlüssen der Haushaltskonsolidierung. Zum einen sagen Energieexperten dass die Preise bei der Fernwärme im nächsten Jahr explodieren. Was gedenkt die SPD zu tun um Rentner und kleine Einkommen vor dieser Kostenfalle zu schütze?. Explodierende Preise bei der Fernwärme können wir uns als Rentner nicht leisten, das kann das Budget nicht mehr verkraften. Zum zweiten wurde gestern in den Nachrichten gesagt, dass die volle Rentenerhöhung nächstes Jahr in Gefahr sind, da der Zuschuß für die Rentenkasse gekürzt wird. Meiner Meinung nach wäre dies ein Konjunkturprogramm für die AFD. Da nächstes Jahr drei Landtagswahlen im Osten stattfinden, bergen diese Punkte eine immense sozialpolitische Sprengkraft. Führende Ökonomen sagen ja jetzt schon, dass die Einigung zur Konsoldierung nur einige Verlierer kennt (Rentner und niedrige Einkommen). Bedenken sie bitte, dass dadurch die Schere zwischen Arm und Reich noch steigt.
Sehr geehrter Herr L.,
ob die Preise bei der Fernwärme in diesem Jahr explodieren werden, lässt sich allgemein nicht beantworten, sondern kommt auch auf die jeweilige Situation des jeweiligen Fernwärmeanbieters an.
Wichtig ist ebenfalls, dass die Regelungen zur Strom- und Wärmepreisbremse bis Ende 2023 wirksam waren und sich insofern auch Preis dämpfend auswirken dürften. Eine Fortsetzung der Preisbremse auch ins Frühjahr 2024 konnte leider in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht mehr finanziert werden.
Grundsätzlich setzt sich der Fernwärmepreis aus zwei Bestandteilen zusammen, einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis und einem verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis. Für beide Preisbestandteile verwenden die Versorger eigene Anpassungsklauseln. Um den verbrauchsabhängigen Teil des Fernwärmepreises zu ermitteln, verwenden die Versorger Formeln, die sich an bestimmte Indizes für Brennstoffpreise orientieren. Bei der Wahl des Index sind die Fernwärmeanbieter jedoch nicht frei. Die Preisformel müssen sowohl die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt abbilden als auch die Brennstoffkosten des Versorgers. Beruht der Energiemix des Versorgers im Wesentlichen auf den Einsatz von fossilen Energien und steigen die Preise für fossile Energien werden auch die Preise für die Fernwärme mit entsprechendem Zeitverzug steigen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen bei steigenden Energiepreisen für staatliche Unterstützung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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