Frage an Niels Annen von Petra B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Annen.
warum wird bei den aktuellen Diskussionen über die Mehrwertssteuererhöhung nicht auch mal über die grundsätzliche Ungerechtigkeit der Mehrwertssteuerteilung gesprochen?
Finden sie es richtig, daß u.a. auf Printmedien (zu denen natürlich auch die Bildzeitung oder die Praline gehört) nur 7% Mehrwertsteuer erhoben wird und diese somit in ihre Unverzichtbarkeit mit Lebensmitteln gleichgesetzt werden? Das selbe gilt in meinen Augen für Schnittblumen und Tierfutter. Warum wird nicht über eine Neugestaltung der Mehrwertssteuer diskutiert bei der man die Notwendigkeiten diverse Produkte (z.B. Strom, Telefon, Internet oder auch Babywindeln) neu und zeitgemäßer definiert?
Oder ist die Lobby der genannten Produkte so groß, daß sich kein Politiker traut diese Ungerechtigkeiten auch nur anzusprechen geschweige denn anzugehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Bruhn
Sehr geehrte Frau Bruhn,
natürlich steht bei der aktuellen Debatte die Frage einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im Mittelpunkt. Und hier ist die Gerechtigkeitslücke ja auch ganz offenbar: Während sich die Einkommenssteuer nach der Höhe des jeweiligen Einkommens richtet und derjenige, der mehr verdient auch mehr Steuern zahlt, ist die Mehrwertsteuer für alle gleich. Egal ob arm oder reich - in diesem Fall zahlt jeder z.B. beim Einkauf im Laden die gleiche Summe. Wird daher - wie die CDU es will - die Einkommenssteuer für Reiche gesenkt, aber gleichzeitig die Mehrwertsteuer angehoben, so führt dies zu einer direkten Verteilung zugunsten der Gutverdiener und zu Lasten der breiten Masse der Menschen, die bei ihrem täglichen Einkauf die Folgen sofort im Portemonnaie spürt.
Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Im Prinzip finde ich es richtig, dass Dinge des täglichen Bedarfs - also, das was die Bürgerinnen und Bürger - gerade auch Familien - alltäglich zum Leben brauchen, mit einem niedrigen Steuersatz besteuert werden als sonstige Artikel. Aber - und da haben Sie Recht - dabei muss man natürlich genau hinsehen. Auch mir ist schon manche Ungereimtheit aufgefallen und es ist sicher sinnvoll, sich diese Liste einmal ganz genau anzusehen und "zu durchforsten". Dass dabei auch Lobbyisten am Werk sind, stimmt. Daher gibt es auch hier, ebenso wie bei Vorschlägen zur Streichung von anderen Steuervergünstigen erhebliche Diskussionen. Die SPD hat es ja erlebt: Als sie eine lange Liste von Streichungsvorschlägen vorgelegt hat, gab es viel Protest, nicht zuletzt von der CDU, die die Vorschläge im Bundesrat hat scheitern lassen. Eines wird man bei der Überarbeitung der Liste allerdings beachten müssen: in diesem Bereich gibt es europarechtliche Vorgaben, die innerhalb Europas für einen einheitlichen Rahmen bei der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Gerade für den Bereich der abgesenkten Steuertarife für bestimmte Produkte gibt es hier relativ konkrete Regelungen, so dass es auch auf europäischer Ebene einer entsprechenden Überarbeitung bedarf.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr
Niels Annen
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