Frage an Niels Annen von Philipp W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Annen,
ich finde es sehr schade, dass die Politik in sehr wichtigen Fragen, (Euroeinführung, EU-Verfassung, Rechtschreibreform etc.), nie gefragt wird. Es geht nicht immer nur darum, das Recht zu haben, Nein zu sagen. Nur leider wird es daran immer wieder deutlich, dass über die Bürger hinweg entschieden wird, wenn bei Erhebungen festgestellt wird, dass sie einiges was die Politik in beiden großen Parteien will, einfach nicht wollen bzw. ablehnen.
Wenn sich die beiden großen Volksparteien einig sind, hat der Souverän (die Bürger), auch bei Wahlen, kaum die Möglichkeit dafür oder dagegen zu stimmen. Ich denke auch Sie wollen sich doch als VolksVERTRETER und nicht als "über das Volk bestimmender" sehen, oder?
Daher meine FRAGE:
Werden Sie sich, so sie Ihr Mandat gewinnen, auch für mehr plebeszitäre Elemente in der Politik einsetzen?
Lieber Herr Wilkering,
sie sprechen in ihrer mail ein wichtiges Thema an. In der Tat, ich möchte als Volksvertreter nicht "über das Volk bestimmen" wie sie treffend formulieren. Deswegen werde ich mich vor allem für eine Stärkung des Parlamentes und seiner Abgeordneten einsetzen. Wenn MdB´s selbtsbewußter agieren und stärker die Diskussionen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin tragen, dann gewinnt die Demokratie. Ich bin, wie die SPD insgesamt dafür, plebeszitäre Elemente zu stärken. Allerdings ohne dabei unsere repräsentative Demokratie grundsätzlich in Frage zu stellen. Skandalös ist aus meiner Sicht die Praxis in Hamburg, wo sich Ole v. Beust über den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger hinweggesetzt hat und trotz anders lautender Volksentscheide den Landesbetrieb Krankenhäuser verkauft hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Niels Annen
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