Frage an Niels Annen von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Annen,
Dann stelle ich meine Frage an Sie:
Die SPD strebt eine Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl an. Dies wäre auch die einzige Möglichkeit den Kanzler zu stellen.
Wie wollen Sie mit der FDP den Mindestlohn und die Bürgerversicherung durchsetzen?
Mfg
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. November 2008.
Mein Ziel für 2009 lautet ganz klar Rot-Grün. Und natürlich eine große Mehrheit für Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler.
In einer Demokratie ist es nun einmal so: Je größer die Mehrheit, umso klarer können wir sozialdemokratische Positionen und Forderungen umsezten. Dazu gehören auch sozial gerechte Konzepte wie die Bürgerversicherung und der gesetzliche Mindestlohn.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Große Koalition nicht meine
Wunschkkonstellation ist. Als Politiker in einem Mehrparteiensystem wäre es
aber unredlich, würde ich die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen nach
dem 27. September 2009 schlicht leugnen. Allerdings wird es auch in solchen
Verhandlungen immer darum gehen, wie viel die SPD von ihren politischen
Vorstellungen in einer Koalitionsregierung umsetzen kann.
Die beste Lösung für einen sozialen und gerechten Wandel in der Politik ist und bleibt jedoch eine klare Mehrheit für Rot-Grün.
Herzliche Grüße,
Niels Annen
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