Frage an Niels Annen von Constantin von F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Annen,
eine Föderalismusreform ist ja leider gescheitert und die Debatte darüber bzw. das Interesse daran leider verebbt. Sicher, die Neustruckturierung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine sehr komplexe und komplizierte Angelegeheit. Ich hätte jedoch zwei Vorschläge abseits der Zuständigkeiten, die den deutschen Föderalismus meine Ansicht nach ebenfalls enorm verbessern würden:
1. Zusammenlegegung der Landtagswahlen auf einen oder max. zwei Termine. Deutsche Bundespolitiker, allen voran der Kanzler, befinden sich in einem ständigen Wahlkampf, durch den sie in der Ausübung ihres Amtes beeinflusst werden. Denn im Wahlkampf werden notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nur allzu ungern getroffen. Sicher, eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen käme einer zweiten Bundestagswahl gleich, wodurch vielleicht die Angst entstehen könnte, dass landespolitische Belange dabei untergehen. Aber ehrlich gesagt sind doch schon jetzt bei fast jeder Landtagswahl bundespolitische Themen und Ereignisse viel entscheidender. Der Nutzen, der von einer Zusammenlegung entstehen würde, würde einem evtl. zusätzlichem Verlust von landespolitischen Einflüssen bei der Wahl um ein vielfaches Übertreffen.
2. Neugestaltung des Bundesrates nicht mehr als Plattform, wo sich Landesfürsten profilieren können, sondern wo es wirklich um die Belange der Länder geht. Dazu sollten nicht mehr Ministerpräsidenten und Landesminister im Bundesrat sitzen, sondern von den Landesregierungen, oder besser Landesparlamenten, gewählte Vertreter, die sich dann nur um die Arbeit im Bundesrat kümmern. Die Ministerpräsidenten könnten sich dann ausschließlich um ihre Arbeit im jeweiligen Bundesland kümmern. Werden die Vertreter von den Parlamenten gewählt, ist auch die demokratische Legitimation ds Bundesrates um ein vielfaches erhöht. Darüber hinaus würde eine Aufhebung des Zwanges, dass alle Verteter eines Landes gleich abstimmen müssen, sicher auch dazu beitragen, dass Gesetze im Bundesrates seltener aus Blocketaktiken abgelehnt werden
Was ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Constantin von Frehen
Sehr geehrter Herr von Frehen,
vielen Dank für ihre Frage. In der Tat ist die Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung dringend erforderlich und die entsprechende Kommission hatte ja auch schon greifbare Ergebnisse erarbeitet bevor die Unionsländer die Verhandlungen platzen ließen.
Ihr erster Vorschlag ist aus meiner Sicht vernünftig. Ich gebe aber zu bedenken, daß Legislaturperioden- wir erleben es ja gerade- gelegentlich vor der Zeit enden. Eine genaue Abstimmung ist daher nicht so einfach möglich. Zu ihrem zweiten Punkt: Ich denke es wäre schon viel gewonnen, wenn der Bundesrat auf seine ursprünglichen Kompetenzen begrenzt würde. Das Grundgesetz hatte ja eine derartige Machtstelung wie wir sie heute erleben, niemals vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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