Frage an Niels Annen von Hajo E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Annen
Ich habe heute den Aufruf zum Armuts- und Reichtumsbericht auf der Web-Seite von Frau Hilde Mattheis gelesen, unfd habe mit Freude festgestellt, dass es noch immer andere Positionen als die der Agenda-Befürworter in der SPD gibt.
Ich habe aber Ihre Unterschrift schmerzlich unter diesem Aufruf vermisst.
Unterstützen Sie diesen Aufruf oder sind Sie anderer Auffassung?
Herzliche Grüße Hajo Elffroth
Sehr geehrter Herr Elffroth,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Gürtler beantworten möchte.
Aus zwei Gründen gehöre ich nicht zu den Unterzeichnern:
1) Ich wurde von den Initiatorinnen und Initiatoren nicht gefragt.
2) Auch wenn ich einen Großteil der Forderungen wie die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Einführung der Bürgerversicherung, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, den Erhalt und Ausbau der Erbschaftssteuer, den gebührenfreien Zugang zur Bildung von der Kita bis zum Abschluss des Erststudiums, die Einführung Ganztagsschulen, den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses, Stärkung der Weiterbildung, usw. uneingeschränkt unterstütze, so verkennt das angesprochene Papier folgende Tatsache:
Die Beschlüsse des letzten des SPD-Bundesparteitages vom Oktober 2007 gelten weiterhin. Unser Grundsatzprogramm bildet die Grundlage für die Formulierung zukünftiger Wahlprogramme.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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