Frage an Niels Annen von Marcel S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Annen,
wie erklären Sie sich, dass die Opposition so viele wichtige Gesetze im Bundesrat blockiert hat? Alle Mitglieder des deutschen Bundestages sind von den Bürgern gewählt worden. Also müssten demnach doch auch alle Vertreter im Bundestag zum Wohl des gesamten Volkes handeln, und nicht nur im Interesse der eigenen Partei. Sehen Sie das Blockadeverhalten als Taktik an, um die wirtschaftliche Lage zu verschlechtern?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Marcel Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für ihre Frage. Leider haben alle Parteien in der Vergangenheit den Bundesrat für taktische Spielchen mißbraucht. Aber in der gegenwärtigen Lage kann sich unser Land so etwas nicht mehr leisten. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Väter des Grundgesetzes eine solche Macht für die zweite Kammer gewollt haben. Leider ist auch die Reform des Föderalismus an der Union gescheitert, die sich davon offenabr Vorteile für die bevorstehende Wahl erhofft. Ich kann nur hoffen, daß es nach den Wahlen zu einer vernünftigen Einigung kommt- das wäre im Interesse aller.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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