Frage an Niels Annen von Gerald F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Annen,
ich nehme Bezug auf meine Frage vom 1.6.08 betreffend Ihres Fraktionskollegen Herrn Schilly.
Meine Fragen:
Wie ist jetzt lese, vertritt Herr Schilly nun auch anwaltlich Herrn Clement.
1. Kann sich Herr Schilly jetzt gänzlich machen was er will ohne dass die Fraktion dies irgendwie sanktioniert?
2. Könnte Herr Schilly auch ohne Probleme mit der Fraktion zu bekommen z.B. auch die Atomlobby beraten?
Sie haben meine Fragen im Juni nur ausweichend beantwortet. Daher hier nun erneut. Es sei angemerkt, dass ich SIE frage und nicht irgendjemanden anderen.
3. Meine Fragen:
a) Was unternehmen SIE, Herr Annen, in der SPD-Fraktion und wie wirken Sie gegenüber Herrn Schily persönlich auf sein Verhalten ein?
(Ihre damalige Antwort ich möge mich an Herrn Schilly wenden, beantwortet nicht meine Frage zu IHREM Verhalten in der Fraktion).
b) Meinen SIE, dass ein derartiges unakzeptables Verhalten von Parlamentariern nicht auch zu entsprechenden Konsequenzen führen muss (z.B. Abzug aus dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss)?
(Sie haben auf das Ordnungsverfahren hingewiesen; die Frage bezog sich jedoch wie das Bsp. zeigt auf fraktionsinterne Konsequenzen)
Ich bitte um eine ganz konkrete Beantwortung. Bitte keine allgemeinen Floskeln und kein Ausweichen zu der Frage. Danke!
Mfg
Faldereit
Sehr geehrter Herr Faldereit,
ich habe aus meiner Sicht zu diesem Thema alles gesagt. Sollte Sie dies nicht zufriedenstellen, können Sie mir Ihre Sichtweise gerne noch einmal in meiner Bürgersprechstunde darlegen. Bitte wenden Sie sich dazu an meine Mitarbeiterinnen in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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