Frage an Niels Annen von Keshav G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Annen,
wissen Sie, ob die Superreiche in der EU Steuerrabatte genießen?
Was kann dagegen gemacht werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Herr G.
Sehr geehrter Herr Gokhale,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die EU ist an der Steuererhebung und der Festsetzung von Steuersätzen nicht direkt beteiligt. Über die Höhe der von den Unternehmen und einzelnen BürgerInnen gezahlten Steuern entscheiden die jeweiligen nationalen Regierungen, die auch beschließen, wofür die eingenommenen Steuergelder ausgegeben werden. Auch die Höhe der Steuersätze ist dabei sehr unterschiedlich. Das führt vor allem bei ortsungebundenen Wirtschaftszweigen – wie beispielsweise digitale Wirtschaftsunternehmen, wie Facebook, Amazon usw. – dazu, dass diese ihren Hauptsitz in Länder verlegen, in denen für sie die geringsten Steuern anfallen. Denn am Ort des Hauptsitzes einer Firma werden die Steuern erhoben. Bei Privatpersonen ist die Praxis noch komplexer.
Olaf Scholz engagiert sich als Finanzminister seit Jahren vehement für eine globale Mindeststeuer. Anfang Juni konnte er nun seine Kolleginnen und Kollegen aus den sieben größten Industrienationen von dem Konzept der globalen Mindeststeuer überzeugen. Inzwischen haben über 130 Staaten unterschrieben. Und auch wenn das Projekt noch nicht endgültig beschlossen ist, so ist es ein echter Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit! Wir, die SPD bleiben weitern dran, damit die vorhandene Ungleichheit der Besteuerung zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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