Frage an Niels Annen von Klara W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Winter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Aussagen von 2013 sind auch heute noch zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Ich habe damals gesagt, dass ich mich für ein Exportverbot von Waffen in Krisenregionen einsetzen werde. Das tue ich bis heute.
Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Ganz explizit wird darüber hinaus jeglicher Export an Länder verboten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Kriegsregion dort gehört zu den schlimmsten Krisenregionen der Gegenwart. Die Bundesregierung setzt sich für diese restriktive Politik gleichzeitig auch gegenüber ihren Partnern in Europa ein. Aus diesem Ansatz heraus wollen wir über diese Legislaturperiode hinaus eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik anstreben.
Die sehr restriktive Politik im Bereich der Rüstungsexporte ist auch und vor allem Ergebnis der intensiven Arbeit und dem Bestreben durch die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Koalition.
Wir haben bis heute schon viel geschafft, sowohl bei der Einschränkung von Waffenexporten in Krisengebiete als auch mit Blick auf die Waffenexporte insgesamt. Es gibt aber noch viel zu tun und so werden meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und auch ich uns weiter für die Beschränkung von Waffengeschäften einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB