Frage an Niels Annen von Mira S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Annen,
derzeit treibt mich die Sorge über die Zukunft der älteren PV Anlagen um, deren Stilllegung ein herber Rückschritt in Sachen Klimaschutz wäre.
Wie stehen Sie zu dem Thema?
Mit neugierigen Grüßen,
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum weiteren Umgang mit den älteren Photovoltaik-Anlagen.
Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankerten Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht. Mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch, so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, sollen es bis 2030 sein; die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien im Stromsektor kann und muss bereits deutlich vor dem Jahr 2050 beschritten werden.
Nun ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen eine Einigung mit dem Koalitionspartner zur Novellierung des EEG zu erzielen. Wir haben dabei viele, wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD seit Jahren gestritten hat. Dazu gehören u.a. die Erleichterung des Eigenverbrauchs, ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus und eine angemessene Anschlussregelung für Altanlagen.
Konkret stellen wir sicher, dass EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen), weiter betrieben werden können, indem Windkraftanalagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Vergütung mehr erhalten, die Möglichkeit bekommen über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung, länger am Netz zu bleiben. Bei Ü-20 Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte. Darüber hinaus werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert, indem Solaranlagen mit weniger als 30 kW komplett von der EEG-Umlage befreit werden.
Für uns als SPD ist aber auch klar: Wir wollen noch mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören der Ausbau der Erneuerbaren Energien- insbesondere die Anhebung der Ausbauziele der Windenergie, sowie der Photovoltaikanlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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