Frage an Niels Annen von Stephan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Annen.
Da stecke ich in einem Dilemma:
Ihre Partei kann ich nicht mehr wählen, seit ein Herr Schröder Hartz IV ins Leben gerufen hat, um weite Teile der Bevölkerung in ein dunkles Loch zu stürzen. Selbst Ihr Partner, die Grünen im Bezirk Eimsbüttel, haben zugegeben, dass es niemals Ziel war, durch Hartz IV einen einzigen Job zu schaffen (Kommentar dazu: "eine einzige große Lüge"). Als Langzeitstudent mit Ambitionen nach Berlin werden sie keine Probleme haben, eine bezahlte Wohnung und einen Job zu finden. Aber ab 40 wird es unerträglich.
Die Grünen kann ich nicht wählen, weil sie nur mit Ihnen eine Koalition eingehen würden. Und ich um keinen Preis diesen Schröder.
Die Linken (WASG/PDS) kann ich nicht wählen, weil sie außer einem diffusen Versprechen nichts zu bieten haben.
Die Union kann ich nicht wählen, weil die Ihr Programm noch verschlimmbessern würden.
Die Lieberalen kann ich nicht wählen, weil sie sich immer noch als eine Partei der harten Bandagen ausgeben und das Robin-Hood-Prinzip verkehren.
Die Rechten würde ich aus offensichtlichen Gründen niemals wählen.
Bleibt: Gar nicht wählen gehen? Auch keine Alternative! Nennen Sie mir nur einen guten Grund, warum die SPD mit Hartz IV die Apokalypse aus dem Hut gezaubert hat, einen Grund, warum trotz gegenteiliger Erfahrung Arbeit in Deutschland unter SPD-Regie abgebaut und nicht gefördert wird, kurz: nennen Sie mir einen einzigen Grund, Ihnen die Stimme zu geben und dabei einen Gerhard Schröder zu verhindern. Denn der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten kann´s wirklich nicht. Solle er doch PR-Mann bei Brioni werden.
Nichts für ungut,
Stephan Hamacher
Lieber Herr Hamacher,
vielen Dank, dass sie sich die Mühe gemacht haben, mir ihr Dilemma zu beschreiben. Ich weiß, daß viele Menschen von unserer Politik enttäuscht sind. Aber was steht auf dem Spiel? Der vernünftige Grund nach dem sie suchen ist aus meiner Sicht, daß die SPD bei allen Schwierigkeiten die wir haben, den Sozialstaat erhalten will. Dazu wollen wir mit der Bürgerversicherung die gesetzliche Krankenversicherung verteidigen. Die anderen wollen sie mit der Kopfpauschale in der heutigen Form abschaffen. Dann soll der Busfahrer für die Steuergeschenke an die Reichen zahlen. Das selbe gilt für die Steuerpolitik, den Kündigungsschutz und viele Fragen mehr. Dafür brauchen wir ihre Unterstützung. Vergessen sie nicht: Wenn der Systemwechsel kommt, lässt er sich nicht einfach wieder rückgängig machen. Zu Hartz: Sicher ist nicht alles gut gelaufen. So habe ich mich immer dafür eingesetzt, das jemand der sein ganzes Leben eingezahlt hat nicht nach knapp über einem Jahr beim ALG II landet. Die SPD hat dies auch korrigiert. Aber die Vermittlung zu verbessern und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger mit in die Vermittlung aufzunehmen ist vernünftig. Meine Bitte an Sie, vergleichen sie noch einmal die Programme und wenden sie sich gerne an mich, wenn sie noch Fragen haben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.