Frage an Niels Annen von Christoph W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Annen,
Sie haben mir bereits vor kurzem eine Antwort auf meine Frage bezüglich einer Impfpflicht beantwortet, vielen Dank für diese Antwort.
Trotzdem habe ich noch einige Nachfragen, da ich einige Dokumente im Internet gefunden habe, die eine andere Tendenz zeigen:
Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket mit dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" enthält unter Punkt 53 einen Schlüsselsatz. Der lautet: "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Beschluss von Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen (Was ist das überhaupt für ein Gremium? Welche Befugnisse hat es?) der Länder vom 15. April 2020 unter Punkt 17: "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224
§20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Absatz 6: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist."
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf
Außerdem ist zu beobachten, dass zahlreiche Regierungskritische / Impfkritische Beiträge aus Youtube gelöscht werden. Im TV / Radio / Presse kommen diese Personen erst gar nicht zu Wort, obwohl sie eine Fachexpertise vorweisen können. (Z.B. Prof. Baghdi, Dr. Wodarg, Prof. Dr. Schirmacher, Dr. Ioannidis).
Prof. Baghdi hat seine "Thesen" nicht als Vorwürfe formuliert, sondern als Fragen an die Bundeskanzlerin gerichtet. Warum ist er es nicht Wert, dass diese Fragen wenigstens einmal beantwortet werden?
Warum können wir uns als Demokratie keine öffentliche (gleichberechtigt, so dass alle die gleiche Plattform erhalten) Debatten mehr leisten und müssen auf Zensurpraktiken durch private Unternehmen zurück greifen?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bleibe bei meiner Antwort vom 04.06.: eine Impfpflicht gibt es nicht, und sie ist auch nicht vorgesehen.
Ein Hinweis sei mir noch gestattet: Die Löschpraxis privater Unternehmen ist keine Zensur, da sie eben von den privaten Unternehmen selber durchgeführt werden und nicht von staatlicher Seite. Wie diese Unternehmen ihre Inhalte verwalten, ist ihnen selbst überlassen. Eine Zensur findet in Deutschland nicht statt - das ist aus gutem Grund auch genau so im Grundgesetz verankert. Sie können das unter anderem daran erkennen, dass die von Ihnen genannten regierungskritischen und impfkritischen Beiträge publiziert werden und dass deren Thesen von der Politik, in den Medien und von der ÄrztInnenschaft breit diskutiert werden. Dass diesen Thesen in der Diskussion nicht zugestimmt wird, ist kein Hinweis auf Zensur.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne direkt an mich oder Ihre/n zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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