Frage an Niels Annen von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Annen,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Diverse Menschenrechtsverletzungen an trans und inter Personen sind in Deutschland immer noch legal. So werden immer noch Genitalverstümmelungen und unfreiwillige Hormongabe an inter Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Trans Personen müssen in einer "Therapie" übergriffige Fragen beantworten oder sogar an der Charité einen "Pädophilietest" absolvieren, nur um an Hormontherapie und positive Gutachten für Namens- und Personenstandsänderung zu kommen.
Das Selbstbestimmungsgesetz würde diese Hürden und dieses Leid verhindern. Stimmen Sie für das Gesetz ab. Wir Betroffenen wären erleichtert.
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Wir würden uns wünschen, dass wir eine einfache Lösung im Personenstandsrecht finden würden, doch hier verhindern die Unionsparteien bisher alle entsprechenden Vorstöße. Dennoch geben wir uns nicht geschlagen und arbeiten gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, der den betroffenen Personen gerecht wird.
Der in erster Lesung beratene Gesetzentwurf, auf den Sie sich beziehen, enthält neben personenstandrechtlichen Fragen auch noch das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aus unserer Sicht ist es sehr bedenklich, ein solch komplexes Thema zusammen mit dem TSG zu regeln. Es hat sich nämlich schon beim Diskussionsentwurf des BMJVs gezeigt, dass das Thema sehr sensibel ist, sodass der Entwurf überarbeitet wurde und sich momentan in der hausinternen Abstimmung befindet.
Da sich der Gesetzentwurf zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz sich erst in der 1. Lesung befindet, wird vor der parlamentarischen Sommerpause nichts entschieden und noch keine Abstimmung anstehen. Daher werde ich zunächst die Diskussionen und Stellungnahmen der ExpertInnen im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abwarten.
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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