Frage an Niels Annen von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
das von Ihnen beschriebene französische Projekt klingt nach einer guten Idee für Frankreich. Allerdings unterscheidet sich das französische System sehr von den politischen Strukturen, die wir hier in Deutschland haben. Daher bezweifele ich, dass sich diese Idee ohne Weiteres übertragen lässt. Unser System der repräsentativen Demokratie bietet aber jetzt schon viele Möglichkeiten der Mitwirkung.
Sie sprechen übrigens mit Ihrem Hinweis auf das Klima ein wichtiges Thema an, dass auch innerhalb der Bundesregierung hohe Aufmerksamkeit erfährt. Im Moment hat die Gesundheit und die Eindämmung des Corona-Virus zwar unmittelbar Priorität, aber die Diskussion zur Eindämmung des Klimawandels geht weiter. So ist der europäische „Green Deal“ der richtige Rahmen für ein Konjunkturpaket und die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dies im Blick, wenn es um Konjunkturhilfen geht. Er hält unverändert an dem Ziel fest, dass Deutschland im Jahre 2050 CO2-neutral wirtschaftet und dass es dafür einen Modernisierungsschub geben muss. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze arbeitet weiter an dem Thema und schlägt etwa eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung für alternative Antriebe statt einer pauschalen Kaufprämie vor. Wir brauchen für mögliche Hilfen in und nach der Corona-Krise einen klaren Kompass, der Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze im Blick hat.
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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